Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau ... 12.12.2017

+++ Botschaftsangehörige wird in Berlin rassistisch attackiert +++ Aufregung um "Nazi-Lego" auf Amazon +++ Polizei übergibt Macheten-Tweet von AfD-Abgeordneten an Staatsanwaltschaft +++ AfD-Politiker nennt Österreich einen „deutschen Staat“ +++ Toxischer Feminismus +++

 

Botschaftsangehörige wird in Berlin rassistisch attackiert

Der Staatsschutz ermittelt, nachdem eine Botschaftsangehörige rassistisch beleidigt und geschlagen worden ist in Berlin-Charlottenburg. Ein unbekannter Mann kam auf die 52-Jährige zu, als sie am Sonntag in ihrem Wagen in der Schlossstraße auf eine Freundin wartete, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er beleidigte sie rassistisch und versuchte, ihren Scheibenwischer zu beschädigen. Als die Frau ausstieg, drohte der Mann mit Schlägen. Er konnte unerkannt flüchten, die 52-Jährige blieb unverletzt. Vor dem Hintergrund eines rassistischen Übergriffs auf eine Botschaftsangehörige übernahm der Staatsschutz den Fall.

 

Aufregung um "Nazi-Lego" auf Amazon

Von dem Verkäufer wird das Spielzeug für Kinder ab sieben Jahren empfohlen. Die Lego-Figuren heißen Wolfgang oder Heinz, und sie tragen Uniformen der deutschen Wehrmacht oder der SS. Auf diese Figuren in Nazi-Outfits stieß ein Vater, als er auf der Online-Handelsplattform Amazon nach Spielzeug für seine Familie suchte. Dabei handelt es sich allerdings um nachgemachte Männchen, die nicht von Lego stammen.

 

Polizei übergibt Macheten-Tweet von AfD-Abgeordneten an Staatsanwaltschaft

Der Macheten- Tweet von Stephan Brandner vom Samstag könnte Folgen haben. Wie die Polizei Thüringen heute bekannt gab, wurden die Tweets des Abgeordneten Stephan Brandner zur Kenntnis genommen, gesichert und an die Staatsanwaltschaft Nordhausen zur rechtlichen Bewertung abgegeben.

 

Mit Rassismus gegen Rassisten

Subtilität ist definitiv keine Stärke des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Am Wochenende veröffentlichte der Thüringer Politiker und Höcke-Unterstützer das Foto einer Machete in sozialen Netzwerken. Darunter schrieb er: »Warten... auf die Antifa oder das Zentrum für Politische Schönheit. [...] Vielleicht können die ’nen Tipp geben, wie ich das Gerät ›künstlerisch‹ gebrauchen kann.« Bereits einen Tag später postete Brandner ein weiteres Bild der Waffe mit einer Anspielung auf besagte Gruppen. Gegenüber Medien erklärte er, das Foto sei keine »Drohung« - sondern eben »Kunst«.

Rund drei Wochen nach dem Aufbau von Gedenkstelen vor dem Haus des thüringischen AfD-Chefs hatte das umstrittene Künstlerkollektiv jüngst einen neuen Teil seiner umfangreichen Aktion öffentlich gemacht: Das ZPS erklärte, dass es heimlich einen DNA-Test bei Höcke gemacht habe, um seine »völkische Abstammung« zu überprüfen. Ein Labor in Österreich hätte die Daten ausgewertet. Das vermeintliche Ergebnis: der rechtsradikale Politiker sei »ausgewanderter Portugiese« und damit kein »Abstammungsdeutscher«. Aus einem angeblichen Gutachten zitierten die Künstler: »Die Datenbank-Suche mit allen 16 DNA-Markern hat vier Treffer ergeben, die allesamt der europäischen Population zuzuordnen sind. Der Treffer in der gemischten Bevölkerung Brasiliens kann als ausgewanderter Portugiese interpretiert werden. Somit wären zwei der Treffer ethnisch in Portugal anzusiedeln, einer in Frankreich, und einer in Nordpolen.« Das Fazit: Für den »völkischen Rassismus in Deutschland« sei Höcke nicht länger redeberechtigt.

 

AfD-Politiker nennt Österreich einen „deutschen Staat“

Der studierte Geschichtswissenschaftler Spiegelberg hatte kürzlich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Es ging um das Thema Organspenden. Der 25-Jährige forderte neue Konzepte und schrieb einen Satz, der jetzt die Gemüter im Parlament hochkochen lässt: „Hierbei sollten wir uns die erfolgreiche Herangehensweise eines anderen deutschen Staates ansehen und uns als Vorbild nehmen: die von Österreich.“

 

Aufruf zu Mord im Chat

Die Nachrichten, die in einer Whatsapp-Gruppe mit dem Namen "Arische Bruderschaft" verbreitet wurden, machen fassungslos. Nicht nur, dass darin zu Gewalt und Mord an Juden und Asylsuchenden aufgerufen wird, die in dem Chat auf das Übelste beleidigt und diskriminiert werden. Die überwiegend Jugendlichen, die sich in der Gruppe zusammengefunden haben, verherrlichen auch die SS. Sie posten Bilder von Nazi-Flaggen oder SS-Runen und lichten sich in eindeutig rechtsradikalen Posen ab. Ein 20-jähriger Dachauer soll dieser neonazistischen Whatsapp-Gruppe angehören. Mangels Beweisen wurde er nun freigesprochen.

 

Möglicherweise noch dieses Jahr Plädoyers im Freital-Prozess

Im Terror-Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ könnten die Plädoyers noch in diesem Jahr beginnen. Das Oberlandesgericht Dresden sagte am Montag die drei für diese Woche geplanten Verhandlungstermine ab. „In der vergangenen Woche wurde eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt, die vor einem Schluss der Beweisaufnahme zu bescheiden sein werden“, teilte eine Sprecherin mit. Ein weiterer Antrag sei angekündigt worden.

http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Moeglicherweise-noch-dieses-Jahr-Plaedoyers-im-Freital-Prozess

 

Böllerfund bei Razzia in Dippoldiswalde

Eine Frau steht wegen mehrerer Vorwürfe vor Gericht. Die Polizei hatte ihre Wohnung nach einem Containerbrand durchsucht. In der Nacht zum 31. Oktober 2015 waren 60 Baucontainer in der Friedrich-Engels-Straße in Flammen aufgegangen. Die Polizei ging von Brandstiftung aus. Der Eigentümer hatte vorher mit Behörden verhandelt, um die Containeranlage als Asylbewerberunterkunft zu verkaufen. Der nun 39-jährigen Angeklagten werden zudem auch Volksverhetzung und Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen zur Last gelegt. Auf ihrem Profil der Online-Plattform vk.com soll sie ein Bild von einer Mütze der Waffen-SS mit Hakenkreuz stehen gehabt. Das allein ist schon verboten. Darunter habe sie allerdings auch noch kommentiert: „Liebe Flüchtlinge, an dieser Mütze erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“.

Die Ermittler stießen bei Recherchen vor der Wohnungsdurchsuchung auf Bild und Kommentar bei einem Profil mit anderem Namen, das aber der Angeklagten zugeordnet werden könne. Indizien sprächen klar dafür. Zumal laut den Beamten auch eine Verbindung zum vk.com-Konto ihres Nachbarn bestanden hätte. Der 31-Jährige, der 2015 an der Organisation mehrerer Demonstrationen der „Bürgerbewegung Dippoldiswalde“ beteiligt war, soll noch in dem Prozess aussagen, der im Januar 2018 fortgesetzt wird. Womöglich spielt dann auch der Containerbrand noch eine Rolle.

 

Kalbitz' rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag Brandenburg

Schon mehrfach hatte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion mit rechtsextremen Mitarbeitern zu tun – erst, wenn es publik wurde, distanzierte sie sich stets. Ist es damit nun vorbei? Seit einigen Wochen hat die Fraktion einen neuen Grundsatzreferenten, zuständig für Strategie und inhaltliche Ausrichtung. Ein wichtiger Posten an zentraler Stelle, der in der Regel direkt an den Fraktionschef angebunden ist, also die Marschroute von Andreas Kalbitz beeinflusst. Darum kümmert sich nun Kai Laubach. Bis vor Kurzem war er noch Vorstandsmitglied bei der Junge Alternative (JA) in Berlin. Und er wird der Identitären Bewegung zugerechnet, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird.

 

Fight-Club in NRW Rechtsextreme proben für einen „blutigen Endkampf der Kulturen“

Der „Kampf der Nibelungen“ hat die Sicherheitsbehörden in NRW kalt erwischt. Am Mittag des 14. Oktober füllten sich plötzlich die Straßen von Kirchhundem mit muskelbepackten Männern. Die Gruppen reisten aus ganz Deutschland und sogar Osteuropa an, um bei einem Kampfsportevent in der Schützenhalle der kleinen sauerländischen Gemeinde am Rothaarsteig mit Vollkontakt aufeinander einzuprügeln. Veranstaltet wurde das Kampfsportevent laut Verfassungsschutz vom Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla. Die überrumpelten Einwohner rieten sich per WhatsApp besser zu Hause zu bleiben. „Es gab keine Vorwarnung, wir wurden überrascht“, sagt Bürgermeister Andreas Reinery.

 

Raum für Antisemiten und Aluhüte?

Die Führung der Linken warnt vor Antisemiten und Querfront-Aktivisten. Aber unter anderem Ex-Parteichef Oskar Lafontaine sieht das nicht so eng.

 

Wie gefährlich sind die muslimischen Antisemiten?

Israelfeinde zündeten bei ihren Demonstrationen in Berlin Fahnen an und skandierten beängstigende Parolen. Waren die "Tod Israel"-Rufe strafbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-israel-in-berlin-wie-gefaehrlich-sind-die-muslimischen-antisemiten/20697882.html

 

Toxischer Feminismus

Sexualisierte Gewalt von Migranten: Wie sich nach „Köln“ feministische Ziele mit Rassismus verbanden, analysieren die Geschlechterforscherinnen Sabine Hark und Paula Villa in einem neuen Essay.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/koeln-und-die-folgen-toxischer-feminismus/20697292.html

 

Wo bleibt der Stolz auf die Flüchtlingshelfer?

Viele der Helfer, die sich 2015 um die Geflüchteten in Deutschland kümmerten, sind noch immer aktiv. Doch in der Öffentlichkeit wird das Engagement kaum gewürdigt, sondern unter dem Begriff "Gutmenschentum" sogar eher schlechtgeredet. Die Journalistin Sieglinde Geisel erkennt die Gründe – und sieht weitreichende Folgen.

 

Amnesty macht EU für Misshandlungen von Flüchtlingen verantwortlich

Die EU-Staaten sollen die libysche Küstenwache nicht weiter unterstützen, fordert Amnesty International. Die aktuelle Politik führe zur Ausbeutung der Geflüchteten.

 

Verschwörungstheorien – wie sie konstruiert sind und wer an sie glaubt

Flüchtlingskrise? Manche vermuten dahinter einen geheimen Plan. Sie deuten das Weltgeschehen als ein Gespinst von Verschwörungen. Solche Mythen haben Konjunktur. Rechtsextremisten nutzen sie, um bürgerliche Kreise für ihre Phrasen zu begeistern.

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Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebung, besserer Datenaustausch: Nach den Übergriffen in Köln überschlagen sich Politiker mit Forderungen nach Konsequenzen. Mehr Sensibilität gegen Sexismus geht in dem Getöse unter. Daher haben Frauen unter dem Hashtag ausnahmslos dazu aufgerufen, die Debatte neu auszurichten. Von Helene Buchholz Ich war vor einigen Jahren mit einer Gruppe auf einer Skireise. Was … Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen weiterlesen

Blick nach Rechts

Ehemalige „pro NRW“-Frau im Seniorenrat

Aachen - Zukünftig gehört mit Gabriele Mathieu eine frühere Funktionärin der rechtspopulistischen Splitterpartei „pro NRW“ dem Seniorenrat in Aachen an.

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