Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau ... 28.09.2016

+++ Sprengstoffanschläge in Dresden: Die "neue Qualität der Gewalt“ +++ Berlin-Schöneberg: Kind (9) rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Unbekannte werfen Böller auf Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg +++ Rassistischer Übergriff im Regionalzug zwischen Berlin und Nauen +++

 

Sprengstoffanschläge in Dresden: Die "neue Qualität der Gewalt"

Nach den Anschlägen von Dresden ist in Sicherheitskreisen von einer „neuen Qualität der Gewalt“ die Rede, da Sprengstoffanschläge bisher eher die Ausnahme gewesen seien.
Es war um 0.50 Uhr in der Nacht zum Dienstag, als die Fatih-Moschee in Dresden drei Fotos vom Angriff auf ihr Haus auf Facebook postete, dazu ein wütendes Emoji. Auf einem der Bilder ist die rußverschmierte Eingangstür der Moschee zu sehen – der Sprengstoffanschlag lag zu diesem Zeitpunkt erst drei Stunden zurück. Der Imam selbst, seine Frau und die beiden Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren waren zu diesem Zeitpunkt im Haus im Stadtteil Cotta – und es ist Glück, dass der laut Polizei professionelle Sprengsatz sie nicht verletzte.

Wer steckt hinter den Anschlägen? ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg geht von einer organisierten Tat aus: "Es wurden professionell gebaute Bomben eingesetzt", berichtet er im Gespräch mit Leon Stebe. Die Ermittler suchten nun in rechtsextremen Internetforen nach Hinweisen.

Reaktionen auf die Anschläge in Dresden: „Rechtsextremer Terror wird seit Jahren verharmlost“

 

Berlin-Schöneberg: Kind (9) rassistisch beleidigt und geschlagen

Eine Frau hat am Dienstag im Berliner Stadtteil einen serbisch-montenegrinischen Jungen in den Nacken geschlagen und als "Scheiß Ausländer" bezeichnet. Das neunjährige Kind war im Beisein seiner Mutter, als die unbekannte Frau von hinten an die beiden herantrat, den Jungen schlug und beschimpfte.

 

Unbekannte werfen Böller auf Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg

Mit Böllern haben Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg attackiert. Wie die Polizei in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall in Königsbach-Stein bereits in der Nacht zum Sonntag.

 

Rassistischer Angriff im Regionalzug zwischen Berlin und Nauen

Am Sonntag sitzt neben Alexander B. in der Viergruppe des Großraumabteils im Regionalzug ein Pärchen. Beide sind Ende 20, zunächst ist alles friedlich. „Plötzlich beschimpfte jemand meinen Sitznachbarn, nannte ihn ‚Bin Laden‘“, berichtet Werbezeichner Alexander B. Der Isländer brüllte den jungen Mann an, er solle „Allahu akbar“ schreien und seine Bombe rausholen. Alexander B. wollte eingreifen, plötzlich biss ihm der isländische Angreifer das halbe Ohr ab.

 

Castrop-Rauxel: Flüchtlingsfeindliche Banner an Autobahnbrücke

Am Wochenende hängten Unbekannte Banner mit flüchtlingsfeindlichen Inhalten an  einer Autobahnbrücken über der A2 in Castrop-Rauxel auf. Die Polizei stellte zwei sieben Meter lange Transparente sicher, die beidseitig an der Brücke befestigt waren. „Nein zum Asylwahn“ und „Auch diese Stadt hat Asylanten satt“ stand auf ihnen geschrieben.

 

Waren: Integrationshelfer zunehmend bedroht

Menschen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern für Flüchtlinge einsetzen, sehen sich nach Angaben von Rechtsextremismus-Experten zunehmend Bedrohungen von Rechtsextremisten ausgesetzt.

 

Die AfD fühlt sich in Dresden irgendwie auch als Opfer

Nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden am Montagabend waren sich Politiker von LINKEN, Grünen und der SPD einig: Die Attacke auf muslimische Mitbürger muss den besseren Schutz der Selbigen zur Folge haben. Politiker der vermeintlichen Alternative für Deutschland versuchen jedoch, die Anschläge in Sachsen umzudeuten.

 

Rechtsextreme Gesänge im Netz: Acht Monate Bewährungsstrafe

Nach der Veröffentlichung von verbotenen rechstextremen Gesängen auf seinem Internet-Account hat das Landgericht Frankfurt einen Mann zu acht Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die für politisch motivierte Straftaten in Hessen zuständige Staatsschutzkammer verurteilte den geständigen 33-Jährigen aus Willingen (Nordhessen) am Dienstag wegen Volksverhetzung und Verbreitung extremistischer Propaganda. Der Mann hielt zwischen Juni 2014 und Februar 2015 mehrere rechtsradikale Lieder auf seiner Internet-Seite eines sozialen Netzwerks bereit. Darüber hinaus war auf dem Account auch ein Bild Adolf Hitlers zu sehen.

 

Leipziger wegen Hetze auf Facebook zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Der arbeitslose Kanalbauer Lars M. (39) beschimpfte bei Facebook Flüchtlinge als Schmarotzer, die ins KZ gehören. Nun verknackte das Landgericht Leipzig den Mann wegen Volksverhetzung – zu gemeinnütziger Arbeit. Staatsanwalt Christoph Knuhr: „Zu einem Post auf der Facebook-Seite ‚Wir sind das Pack‘ über einen verdreckten Waggon schrieb M., dass der Zug mit Syrern gleich weiter nach Buchenwald fahren soll.“ Er wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Viel härter dürften den Langzeitarbeitslosen aber die Auflagen treffen: Er soll 500 Euro an die Flüchtlingshilfe zahlen und 50 Sozialstunden leisten.

 

Berlin-Oberschöneweide: Auto-Brandstifter gesteht vor Gericht

Der 26-jährige Angeklagte, der für zehn Auto-Brandstiftungen in Berlin-Oberschöneweide verantwortlich sein soll, gesteht die Anschläge auf die Fahrzeuge mit zumeist polnischen Kennzeichen. Fremdenhass als Motiv bestreitet er.

 

Nazis in Friedberg (Wetterau): Rechte Szene macht mobil

Die Neonazi-Szene in der Wetterau tritt wieder offensiver auf – mit ihrem alten Anführer, der gerade eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verbüßt.

 

Ravensburg: Anwohner protestieren gegen geplante Geflüchtetenunterkunft

96 Asylbewerber leben derzeit in heruntergekommenen Baracken in Ravensburg, die im Frühjahr abgerissen werden. Die Geflüchteten sollen in Wohnmodule umziehen – bei den Nachbarn formt sich Widerstand dagegen.

 

Dresden: Mahnwache an Fatih-Moschee

Gut 100 Menschen haben am Dienstagabend vor der Fatih-Moschee in Dresden eine Mahnwache abgehalten. Nach dem Sprengstoffanschlag auf das Gotteshaus wollten sie ihre Solidarität mit Muslimen zum Ausdruck bringen.

 

Dresden: "Werden Sie ihn finden, schaffen Sie es?"

Der zehnjährige Sohn des Imams der Fatih-Moschee in Dresden stellt nach den Sprengstoffanschlägen die entscheidende Frage. Die Behörden versuchen, ihm Hoffnung zu machen.

 

Anschläge von Dresden: Die rechte Drohkulisse steht

Man tut so, als hätte die alltägliche rassistische Gewalt nichts mit den NSU-Morden zu tun. Die Anschläge von Dresden zeigen jedoch, dass Rechtsextreme ein "Klima der Angst" erzeugen.

 

Bettina Kudla: Kein Ausschluss wegen „Umvolkungs“-Tweets

Bettina Kudla darf vorerst in der Unionsbundestagsfraktion bleiben. In einem Tweet hatte die Leipziger CDU-Abgeordnete einen Nazi-Propagandabegriff verwendet.

 

Ausschreitungen in Bautzen: Der Ruf der Stadt

Warum die Lage in Bautzen nach den Ausschreitungen so diffus ist, dass man sich nach einfachen Antworten sehnt. Ein Versuch, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 

Die Banalität der Brandstiftung: Wenn Neonazis über WhatsApp nach Waffen fragen

Ein später Januarabend im kleinen oberschwäbischen Kurort Bad Waldsee. Zwei junge Neonazis stehen vor einer Asylsuchendenunterkunft im kleinen Ortsteil Reute, einer der beiden raucht noch eine Zigarette. Als er fertig ist, zünden die beiden ihre mitgebrachten Raketen an und werfen sie durch das gekippte Fenster in das Zimmer des syrischen Kriegsflüchtlings Burhan A. und flüchten. Kurz darauf rückt die Feuerwehr aus. Sch., der jüngere der beiden Neonazis, schickt via WhatsApp eine Sprachnachricht: „Haha Feuerwehr“.  Es ist das vorläufige Ende von „Mission Rocket“, wie die beiden ihre Aktion getauft hatten.

 

„Asylspray“ gegen Flüchtlinge: Dänische Rassisten-Partei drückt Frauen Haarlack in die Hand

Mit Ängsten der Menschen zu spielen, galt in der Politik einmal als verrufen. In Hadersleben (Dänemark) verteilen die Rassisten der „Partei der Dänen“ jetzt Haarlack-Behälter an Passanten – Pfefferspray ist in Dänemark streng verboten.

 

Pepe, der Nazi-Frosch: Grüne Galionsfigur mit braunen Gedanken

Eigentlich wollte Matt Furie nur eine coole Comic-Figur zeichnen. Heraus kam dabei Pepe, der Frosch. Die „Identitären“ und die Rassisten der Alt-Right-Bewegung instrumentalisieren das etwas hässlich geratene Tier. Im Internet erscheint der Frosch in Nazi-Uniform. Wir haben Matt Furie, den Frosch-Erfinder, in Los Angeles besucht.

 

Maas zu Hass im Netz: Lage ist besser, aber noch nicht gut

Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernstgenommen würden, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

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10 Jahre publikative.org: Time to say goodbye

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AfD-„Parteiphilosoph“ bei neurechtem Kongress

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