Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau ... 20.01.2017

+++ Rassistischer Überfall in Bremen: 14-jährige Schülerin getreten und geschlagen +++ Erfurt: Unbekannte Täter schießen auf Geflüchtetenunterkunft +++ Täglich fünf rechtsextreme Straftaten in Sachsen +++ Durchsuchung bei „Identitären“ in Balingen (Baden-Württemberg) +++

 

Rassistischer Überfall in Bremen: 14-jährige Schülerin getreten und geschlagen

Eine 14-jährige Schülerin aus Bremen wurde am Donnerstag von unbekannten Tätern getreten und geschlagen. Auf dem Weg zur Straßenbahn wurde sie angegangen, geschubst und stürzte zu Boden. Am Boden liegend konnte sie zwei Jugendliche erkennen, die zu ihr sagten: „Warum gehen schwarze dumme Kinder auf das Gymnasium?“ Im weiteren Verlauf wurde ihr gegen den Kopf und die Wade getreten, ihre Brille beschädigt und sie mit Schnee eingeseift. Die Täter griffen dazu noch in das mitgeführte Portemonnaie und entnahmen zehn Euro.

 

Erfurt: Unbekannte Täter schießen auf Geflüchtetenunterkunft

In den vergangenen Tagen wurde vermutlich mit einer Luftdruckwaffe auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Erfurt. Laut Polizei sei eine Fensterscheibe getroffen und die äußere der beiden Scheiben wurde beschädigt.

 

Täglich fünf rechtsextreme Straftaten in Sachsen

In Sachsen werden rein rechnerisch seit 2011 täglich mindestens fünf rechtsextreme Straftaten begangen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. Sachsenweit wurden danach von 2011 bis zum ersten Halbjahr 2016 rund 10.300 rechtsmotivierte Delikte begangen. Während die Zahl über die ersten Jahre bei etwa 1.600 gelegen habe, sei sie 2015 auf fast 2.500 gestiegen. Dieser Trend setzte sich auch 2016 fort. Auch die Zahl der Körperverletzungen steige deutlich. "Bundesweit ist und bleibt der Freistaat Sachsen die Hochburg der extremen Rechten schlechthin", sagte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz.

 

Durchsuchung bei „Identitären“ in Balingen (Baden-Württemberg)

Wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat hat die Polizei unter anderem bei Balinger Mitgliedern der rechtsextremistischen "Identitäre Bewegung Schwaben" Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei elektronische Speichermedien und Computer beschlagnahmt. Die Hausdurchsuchung steht demnach im Zusammenhang mit einem angeblichen Überfall auf Mitglieder der "Identitären Bewegung" nahe dem Balinger Bahnhof. Zwei „Identitäre“ hatten gegenüber der Polizei angegeben, sie seien von vermummten Linksextremisten verprügelt worden, ihr Auto sei beschädigt worden, die Täter hätten unerkannt fliehen können. Die Ermittlungsbehörden hegen inzwischen allerdings einen anderen Verdacht: Dass diese zur Anzeige gebrachte Straftat nur vorgetäuscht war.

 

Münsterland: Spezialeinsatzkommando stellt illegale Waffen bei „Reichsbürger“ sicher

Ein Spezialeinsatzkommando hat am Mittwoch in der Wohnung eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ in Selm im Münsterland sechs illegale Waffen sichergestellt. Dem 53-Jährigen war die Erlaubnis zum Besitz von Waffen und Munition bereits rechtskräftig entzogen worden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Da der Mann weder die Vernichtung noch den Verkauf der nun nicht mehr genehmigten Waffen nachweisen konnte, durchsuchte ein Sondereinsatzkommando in Selm seine Wohnung und ein Geschäftsgebäude. Dabei fanden die Beamten sechs Waffen und dazugehörige Munition – allerdings nicht die ursprünglich für ihn registrierte Waffe.

 

Neonazi-Prozess in Nauen: Meteorologin soll Angeklagten entlasten

Am 10. Verhandlungstag im Prozess gegen die Nauener Neonazi-Zelle um NPD-Mann Maik Schneider haben gestern zwei Polizisten ausgesagt. Sie bestreiten, Druck auf eine Zeugin ausgeübt zu haben. Die Verteidiger des angeklagten NPD-Mannes Maik Schneider beantragten außerdem, dass eine Meteorologin aussagt. Sie soll belegen, dass es in der Brandnacht stark regnete und die Angeklagten deshalb davon ausgehen mussten, dass der von ihnen gelegte Brand dadurch gelöscht wird und keinen großen Schaden anrichtet.

 

NSU-Morde – Staatsanwalt berichtet: Ohne rechte Schmierereien kein rechtes Tatmotiv

In der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU am 1. Dezember 2016 wurden die Ermittlungen nach dem Mord an Mehmet Kubaşık thematisiert. Als erster Zeuge wurde Heiko Artkämper gehört. Er leitete als Staatsanwalt in Dortmund das Ermittlungsverfahren zum Mord an Mehmet Kubaşık. Er berichtete, dass zu Beginn der Ermittlungen verschiedene Hypothesen bezüglich des Mordmotivs aufgestellt wurden, die dann geprüft und weiterverfolgt bzw. ausgeschlossen wurden. Raub als erste Hypothese wurde dabei schnell wieder ausgeschlossen. Eine weitere Hypothese, die Artkämper aufstellte, war die eines „durchgeknallten Irren, der Migranten hasst“. Da aber am Tatort keine Schmierereien mit entsprechenden Aussagen gefunden wurden, wurde diese Hypothese nicht weiterverfolgt.

 

Rassistische Attacke auf Studenten aus Kamerun: Haftstrafen für Duo

Nach fünftägiger Verhandlungsdauer ist jetzt der Prozess um eine rassistische Gewaltattacke in einem Stadtbus in Göttingen zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte einen 28-jährigen Mann aus Bad Gandersheim wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein mitangeklagter 39-jähriger Mann aus Stadtoldendorf erhielt eine neunmonatige Bewährungsstrafe. Beide erhielten die Auflage, dass sie sich einer stationären Alkoholtherapie unterziehen und 200 beziehungsweise 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Die beiden Angeklagten hatten im Februar vergangenen Jahres einen 30-jährigen Studenten aus Kamerun in einem Linienbus mit rassistischen Sprüchen beleidigt und mit Fäusten und Tritten attackiert. Obwohl sich andere Fahrgäste in dem Bus befanden, kam zunächst niemand dem Opfer zu Hilfe.

 

Nach Neonazi-Aufmarsch: Das Nachspiel von Cottbus

Nach dem ungestörten Neonazi-Aufmarsch in Cottbus will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Konsequenzen bei Polizei und Verfassungsschutz ziehen. Kritik am Polizeieinsatz gegen einen Neonazi-Aufmarsch am Freitagabend in Cottbus hat er allerdings zurückgewiesen. Die Sicherheitsbehörden seien von der Aktion nicht vorab informiert gewesen und hätten nach Anrufen von Bürgern rasch reagiert, sagte Schröter am Mittwoch in der Fragestunde des Brandenburger Landtags in Potsdam. Dabei berief sich Schröter auf die „Antifa Cottbus“. Die habe nämlich auch über Twitter mitgeteilt, dass die Polizei im Stadtzentrum angekommen sei. Doch als die Beamten eintrafen, und das musste auch Schröter einräumen, waren die Neonazis bereits geflüchtet. Nur drei Neonazis konnte die Polizei noch schnappen.

 

"Er sagt nichts Verwerfliches" - Meuthen schützt Höcke

"Er sagt nichts Verwerfliches" - das sagt AfD-Fraktionsschef Meuthen zur Rede des thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke zum Holocaust-Gedenken. Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, hatte mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin während einer Veranstaltung in Dresden unter anderem gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Höckes Rede habe keinen "Neonazi-Jargon" enthalten, so Meuthen. Man müsse sprachlich präzise sein. "Höcke sagte, es ist ein Mahnmal der Schande", so Meuthen. "Damit bezeichnet er nicht das Holocaust-Denkmal selbst als Schande, sondern er sagt, es ist ein Mahnmal der deutschen Schande, der Gräueltaten des 2. Weltkrieges."

 

Dresdner Richter preist öffentlich die NPD und Höcke

Ein Dresdner Landrichter, der AfD-Mitglied ist, hat die NPD sowie seinen umstrittenen Parteifreund Björn Höcke öffentlich in den höchsten Tönen gelobt. Am Dienstagabend ergriff Richter Jens Maier im Ballhaus Watzke in Sachsens Hauptstadt das Wort. Er trat bei derselben Veranstaltung auf, bei der sein Parteifreund, der Thüringer AfD-Chef Höcke, seine berüchtigte Rede zum Holocaust-Gedenken hielt. Über die NPD sagte Maier: Viele Leute hätten diese gewählt, weil sie „die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“.

 

AfD auf dem Rechtsaußenzug

Europas Rechte ist in Feierlaune. Erst der Brexit, dann zwei Präsidentenwahlen, bei denen Österreichs „Freiheitliche“ annähernd die Hälfte der Stimmen holten, schließlich die US-Wahl mit Donald Trump. So soll es in diesem Jahr weitergehen. Und mittendrin die AfD.

 

Rechte Angriffe im Schutze der Nacht – Eine Spurensuche in Neukölln

Eingeworfene Fensterscheiben an Wohnungen von Antifaschisten, auf Hauswände gesprühte Drohungen und Brandanschläge auf Autos und ein kollektiv betriebenes Café – besonders im Norden Neuköllns häufen sich seit Monaten rechtsextreme Angriffe. Im Dezember erreichte die aktuelle Serie, die im Frühsommer vergangenen Jahres begonnen hatte, ihren bisherigen Höhepunkt. Die Täter kamen bisher stets in der Dunkelheit. Eine aktive Neonaziszene existiere insbesondere in den südlichen Ortsteilen bereits spätestens seit Mitte der 1980er Jahre. Die Vermutung, dass hier ein Zusammenhang besteht, liegt nahe.

 

Samstag in Riesa: NPD-Feier mit Parteirednern

Die sächsische NPD lädt am Samstag zu einem Neujahrsempfang nach Riesa in die dortige Stadthalle ein. Bereits vor Verkündung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht hat sich die Partei dort eingemietet und will ihren höchstrichterlich erlaubten Fortbestand propagandistisch ausschlachten. Sachsens NPD-Pressesprecher Arne Schimmer hat es so formuliert: Die Veranstaltung in Riesa werde die erste Gelegenheit nach dem überstandenen Verbotsverfahren sein, „bei der die NPD zeigen kann, dass sie weiterhin ein lebendiger und aktionsfähiger Faktor in der Politik geblieben ist!“

 

„Arische Bruderschaften“ hinter Gittern: Wie sich Neonazis in Gefängnissen organisieren

Organisierte Neonazis in den bundesdeutschen Haftanstalten geraten aus dem Blick. Sie werden durch die vermehrten Verurteilungen zu Haftstrafen von Anhängern des „dschihadistischen Salafismus" aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Das rechte Auge erblindet wieder, so mein Eindruck. Denn: Neonazistische Kreise sind in den Knästen des Landes präsent und aktiv. Sie bilden hinter Gittern regelrecht kleine „arische Bruderschaften". In jedem Knast findet sich ein Kreis von Freunden des germanischen Kults, völkischer Irrlehren und eines ideologisch gefestigten Faschismus.

 

Streit über rechtsextremen Lehrer: Er ist wieder da

Er ist wieder da: Es ist zehn Jahre her, da musste der Lehrer Jochen Schmutzler eine katholische Grundschule wegen seiner rechtsextremen Verstrickungen verlassen. Seit Sommer vergangenen Jahres unterrichtet er nun wieder – Mathematik an der staatlichen Grundschule „Hohe Landwehr“ in Hamburg. Im Kollegium herrscht nun große Verunsicherung. Doch die Schulleitung gibt sich zurückhaltend: „Bitte wenden Sie sich an den Pressesprecher meiner Behörde“, sagt die Schulleiterin Andrea Meyer-Stoll knapp auf Nachfragen.

 

NPD-Verbot: Kein leichtes Urteil

Die NPD wird nicht verboten – weil sie nicht gefährlich genug sein soll. Dabei ist sie im Osten immer noch bedeutsam. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer dieser Entscheidung?

 

Verfassungsschutz: Die Geheimnisse des Lothar Lingen

Vor fünf Jahren wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz unter rätselhaften Umständen Akten aus dem NSU-Umfeld vernichtet. Neue Recherchen setzen die Verantwortlichen unter Druck.

 

Selbst Schuld? Wie antisemitischer Terror als „Israelkritik“ verbrämt wird

Sie denken, eine angezündete Synagoge stünde für Antisemitismus? Sie täuschen sich. Nachdem im Sommer 2014 drei junge Männer einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge verübten, entschied das Amtsgericht Wuppertal 2015: kein Antisemitismus. Die Angreifer hätten auf den Gazakrieg aufmerksam machen wollen, die Mollis waren Israelkritik. Komisch nur, dass die Synagoge nicht in Israel stand und nicht Israelis hingingen, sondern JüdInnen. Ein Antrag auf Revision wurde abgelehnt, das Urteil ist mitsamt der Begründung rechtskräftig: Wer Synagogen ansteckt ist nun Israelkritiker.

 

Interview zur Höcke Rede: „Völkische Deutung als normal etablieren“

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz spricht im Interview über die Sprache und Rhetorik von NPD und AfD - und darüber, was Höcke mit seiner Rede wohl erreichen wollte.

Herr Kailitz, wie beurteilen Sie den Auftritt von Björn Höcke in Dresden?

Der völkische Flügel in Deutschland hat jede Scham verloren. Das hat mit dem Nichtverbot der NPD am selben Tag zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat eben keine rote Linie gezogen, was legitime Positionen im demokratischen Wettbewerb anbelangt.

 

„Fake News“ und der blinde Fleck der Medien

Der Begriff „Fake News“ ist längst vollständig unbrauchbar geworden. Als er auftauchte, in der Schlussphase des amerikanischen Wahlkampfs, bezeichnete er vor allem mal über Facebook verbreitete, irre und auf maximale Verbreitung kalkulierte Falschmeldungen, die so taten, als stammten sie aus seriösen Quellen. Dann wurde der Begriff einerseits von den Medien besinnungslos und inflationär benutzt. Spätestens als Donald Trump einem CNN-Reporter in einer Pressekonferenz zurief: „You are Fake News“, hatte sich jeder sinnvolle Einsatz dieses Wortes erledigt. In Deutschland scheint der Begriff „Fake News“ vorübergehend sogar „Lügenpresse“ als blindwütige Standard-Journalistenbeschimpfung abgelöst zu haben.

 

Was ist ein Gerücht, was eine Falschmeldung?

Es gibt Fakten, über die braucht man gar nicht länger zu diskutieren, so sicher ist die Quellenlage. Ergebnisse von Umfragen gehören zu dieser Gruppe von faktensicheren Informationen. Obwohl … manche werden nach der Lektüre folgender Meldung wohl doch anderer Ansicht sein, jedenfalls dann, wenn sie den Vorwurf „Lügenpresse“ an die Medien (vor allem an jene des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) für berechtigt halten. 20 Prozent der Bevölkerung halten den Begriff „Lügenpresse“ für richtig. Dreiviertel (75 Prozent) sehen das dagegen nicht so.

 

Information und Desinformation: Der Einfluss rechter Medien wächst

Den Einfluss rechtsgerichteter Medien schätzt der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, in der Bevölkerung als geringfügig ein. "25.000 Auflage für 'Die Junge Freiheit', die als Taktgeber bezeichnet wird. Das ist nicht besonders viel. Jede Regionalzeitung hat das vier- bis fünffache. Insofern ist die Wirkmacht im Massenpublikum nicht so stark. Das ist sozusagen das Lagerfeuer derjenigen, die sich zusammensetzen und sich gegenseitig in ihrer Meinung bestätigen".

 

Wannseekonferenz: Eine Besprechung zur Arbeitsteilung beim Massenmord

Vor 75 Jahren wurde bei der Wannseekonferenz über die Vernichtung der Juden beraten. Beschlossen wurde der Massenmord schon früher. Bürokraten des Nazi-Regimes berieten damals nur noch über die Umsetzung. Seit der Wiedervereinigung ist das Haus der Konferenz eine Gedenkstätte.

 

„Yolocaust“ – Satiriker greift respektlose Mahnmal-Besucher an

Jonglieren, Yoga, Selfies - die Stelen des Holocaust-Denkmals in Berlin stimmen offensichtlich nicht jeden nachdenklich. An die ermordeten Juden will Shahak Shapira mit drastischen Fotomontagen erinnern.

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Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebung, besserer Datenaustausch: Nach den Übergriffen in Köln überschlagen sich Politiker mit Forderungen nach Konsequenzen. Mehr Sensibilität gegen Sexismus geht in dem Getöse unter. Daher haben Frauen unter dem Hashtag ausnahmslos dazu aufgerufen, die Debatte neu auszurichten. Von Helene Buchholz Ich war vor einigen Jahren mit einer Gruppe auf einer Skireise. Was … Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen weiterlesen

Blick nach Rechts

NPD-Urteil: Deutliche Warnung an die AfD

Während alle von der NPD reden, sieht der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss das Urteil der Verfassungsrichter als Warnschuss in Richtung AfD. Diese könne jetzt wirkungsvoll bekämpft werden, so Stöss im Interview mit vorwärts.de:

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