Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau... 24.06.2016

+++ Mühlhausen: Betrunkene Deutsche pöbeln und treten Eritreer gegen den Kopf +++ Rassistische Parolen ins Fundament einer Geflüchtetenunterkunft geritzt +++ Nazi-Tattoo beim Meeraner Parkfestlauf: Schwarze Sonne wird von Organisatoren geduldet +++ Der Brexit gibt den Rechten in Europa Auftrieb +++

 

Mühlhausen: Betrunkene Deutsche pöbeln und treten Eritreer gegen den Kopf

Kurz vor 22 Uhr am Donnerstagabend griffen in Mühlhausen (Thüringen) angetrunkene Deutsche eine Gruppe Eritreer an, die vor der Stadtmauer auf einer Bank saßen.
Der Mann ging zusammen mit einem Kumpel und einem Hund, sichtlich angetrunken, auf die Männer zu und beschimpfte diese zunächst. In der Folge lief der Angetrunkene auf einen der Eritreer zu und trat ihm gegen den Kopf.
Der junge Mann sackte zusammen und fiel von der Bank. Die anderen Anwesenden hielten den Angreifer zurück. Dieser löste sich und verließ mit seinem Kumpel die Stadtmauer, noch ehe die Polizei eintraf. Der junge Eritreer musste mit einer Verletzung am Auge im Krankenhaus behandelt werden.

 

Rassistische Parolen ins Fundament einer Geflüchtetenunterkunft geritzt

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Mittwoch rassistische Parolen in das frisch gegossene Betonfundament einer künftigen Asylunterkunft in Thierhaupten (Bayern) geritzt. Außerdem wurden Steine in ein Abflussrohr geworfen, die dieses verstopften.

 

Nazi-Tattoo beim Meeraner Parkfestlauf: Schwarze Sonne wird von Organisatoren geduldet

Beim sogenannten Meerathon, der am Sonntag im Rahmen des Parkfests Meerane (Sachsen) zum ersten Mal stattfand, zeigte sich ein Starter mit tätowiertem SS-Symbol auf dem Oberschenkel. Die Abbildung zeigt eine schwarze Sonne, die dem Sonnenrad im SS-Schulungszentrum in der Wewelsburg nachempfunden ist. Die schwarze Sonne ist in rechtsextremistischen und rechtsesoterischen Kreisen ein beliebtes Erkennungssymbol. Sie ist in Deutschland nicht verboten.
Der Träger der Tätowierung war sogar für einen der Organisatoren des Parkfestlaufs in die Veranstaltung eingebunden. Nach Angaben der Veranstalter sei er kurzfristig aufgrund privater Beziehungen eingesprungen und den Verantwortlichen vorher nicht näher bekannt gewesen. Das Tattoo fiel am Sonntag während des Laufs Mitarbeitern der Stadt auf. Weil es aber nicht verboten ist, ließen sie den Mann gewähren. Die Tätowierung war unter seiner kurzen Hose für jeden deutlich sichtbar.
Juristische Konsequenzen hat der Starter voraussichtlich nicht zu fürchten. "Wir sehen gegenwärtig wegen der schwarzen Sonne keinen Handlungsbedarf, jedoch erörtern wir den Vorgang im Organisationsteam", sagt Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos).

 

Der Brexit gibt den Rechten in Europa Auftrieb

Der Sieg des Brexit-Lagers beim Referendum in Großbritannien wird von der politischen Rechten in Europa bejubelt. „Sieg“, twitterte die Vorsitzende des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen. Sie hatte in der Vergangenheit immer wieder ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU erneuert.
Frohlocken auch bei der deutschen Rechtsaußen-Partei: Nach dem Brexit-Votum der Briten sprach die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch von einem „historischen Tag“. „Ich denke, es wird Feiern geben“, antwortete sie auf die Frage nach den Plänen der AfD.
Auch in den Niederlanden strebt die rechtspopulistische PVV nun ein Referendum für den Ausstieg aus der EU an - dies wurde unter Berufung auf den Parteichef Geert Wilders gemeldet. „Bye bye Brüssel“, jubelte Wilders angesichts des Vorsprungs für das Brexit-Lager in Großbritannien am Freitag auf Twitter. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“ Am Donnerstag hatte Wilders im Fernsehsender Phoenix gesagt: „Man kann den Geist nicht mehr in die Flasche bekommen. Das Ende der EU hat schon begonnen, unabhängig davon, wie sich die Briten entscheiden.“
Auch die dänischen Rechtspopulisten hatten im Falle eines Brexit ein Referendum über einen EU-Austritt im eigenen Land gefordert. In Ungarn gibt es derzeit noch Pläne der Rechtsaußen-Regierung von Premier Viktor Orban für ein Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten.

 

Kommentar zum Brexit: Ein Sieg des Misstrauens

An diesem Freitag bleiben viele offene Fragen. Doch eines ist sicher: Großbritanniens „Brexit“-Entscheidung weist auf ein weiteres, großes Problem hin – und das betrifft längst nicht nur Großbritannien.
In der ganzen westlichen Welt haben Nationalisten und Populisten Zulauf. In Großbritannien wurde die „Brexit“-Kampagne besonders von den Nationalisten der „Ukip“-Partei vorangetrieben – nicht zuletzt mit dem Argument, es kämen wegen der EU zu viele Ausländer ins Land. In Deutschland wächst der Zulauf für die AfD, und in den Vereinigten Staaten ist es vielen Wählern völlig egal, ob Donald Trumps Fakten auch nur annähernd stimmen, solange er nur ihrer gefühlten Wahrheit nahekommt.
Tatsächlich verbreitet sich in den Staaten des Westens ein ungutes Misstrauen zwischen den Eliten und großen Teilen der Bevölkerung. Da mögen die Experten noch so oft vorrechnen, dass es gerade die armen Briten sind, die von der EU profitierten, vor allem auf dem Land: Gerade diese Briten haben ihnen nicht geglaubt.

 

Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft Vorra: Kein rechtsextremes Motiv

Trotz der Hakenkreuz-Schmierereien an den Wänden: Die Polizei geht davon aus, dass der Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Vorra nicht politisch motiviert war. Rund 18 Monate nach dem Brandanschlag auf ein fast bezugsfertiges Asylbewerberheim im mittelfränkischen Vorra hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Sie sollen den früheren Gasthof im Ortszentrum allerdings nicht aus rassistischen Motiven, sondern aus "wirtschaftlichen Erwägungen" in Brand gesteckt haben, teilte die Polizei in Nürnberg nun mit. Einzelheiten wollen die Beamten aber erst morgen Vormittag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
In Sicherheitskreisen hieß es lediglich, bei dem Brandanschlag habe "die Sanierung des Gasthofs" eine Rolle gespielt. Bislang Unbekannte hatten in der Nacht zum 12. Dezember 2014 in dem 1700-Einwohner-Ort einen umgebauten Gasthof samt Scheune sowie ein frisch renoviertes Wohnhaus in Brand gesteckt. Auf ein Nebengebäude sprühten sie Hakenkreuze und eine ausländerfeindliche Parole. Die Heime hätten am Jahresanfang 2015 bezogen werden sollen.

 

Der AfD-Mann und die Reichskriegsflagge

Der zweite Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Hennigsdorf (Brandenburg), Lutz Liegner, hat bei Facebook die Verwendung der Reichskriegsflagge verharmlost. Einen Zeitungsbericht über den Einsatz von Polizei und Feuerwehr, die am vergangenen Donnerstag eine Reichskriegsflagge vom Balkon eines Hennigsdorfs holen mussten, kommentierte er auf Facebook vielsagend: „Wenn sich so eine rote Laus daran stört und gleich zum Telefon greift, kann ich dies nicht nachvollziehen. Haben eben nichts anderes zu tun. Ist wohl zu nass draußen, um mit Steinen zu werfen.“
Andreas Galau, Vorsitzender der AfD Oberhavel, hat die Einträge auf Facebook gesehen und ist darüber empört. Er wolle demnächst mit seinem Vorstand über den beraten. Dann könnte er auch über weitere Tatsachen aus Liegners Facebook-Profil sprechen: Der Hennigsdorfer ist dort mit dem Veltener NPD-Stadtverordneten Robert Wolinski befreundet, auch die „Gefällt-Mir“-Liste strotzte vor rechten Gruppen wie der NPD, „Bautzen bewegt sich“ (Zitat dort: „Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber alle Terroristen sind Moslems“) oder der NPD-nahen Seite „Nein zum Heim in Zehdenick“.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Hennigsdorfer negativ auffällt.

 

Krawall in Heidenau: Rechtsextremer wandert für 20 Monate ins Gefängnis

Der 24-jährige Dresdner Patrick L. hat 2015 an den schweren Krawallen vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau teilgenommen. Laut Anklage hat L. am Sonnabend, 22. August, Baustellen-Absperrungen auf Polizisten geworfen. An einer benachbarten Tankstelle stahl er einen Feuerlöscher, um die Hauptstraße zu vernebeln. Auch den Metallbehälter habe er in Richtung der Uniformierten geschleudert.
Zwei Nächte lang hatten Hunderte meist betrunkene Asylgegner und Rechtsextremisten Polizisten angegriffen. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt. Patrick L. gab die Vorwürfe unumwunden zu. Ziel sei es gewesen, den Bezug zu verhindern. „Wenn’s knallt, dann knallt’s halt“, sagte er. Es seien auch „Kameraden“ aus Berlin und Thüringen dabei gewesen. Unter L.’s Begleitern waren auch Mitglieder der rechtsextremen „Freie Kameradschaft Dresden“. L. sagte, sie seien von seinen „Erzfeinden“, der Antifa, provoziert worden. Das jedoch ist falsch, linke Autonome waren an beiden Tagen nicht vor Ort, sagte ein Polizist als Zeuge.
Der Richter verurteilte L. zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Eine Bewährung gab es nicht.

 

Kasseler Neonazis: Ermittlungen wegen Waffenhandels eingestellt

Die Staatsanwaltschaft kann einem militanten Kasseler Neonazis nicht nachweisen, mit Waffen gehandelt zu haben. Der Man war auch Zeuge im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.
Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Das teilte der zuständige Staatsanwalt der Frankfurter Rundschau mit. Im Juli vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der Kasseler Michel F. einem Neonazi offenbar zwei halbautomatische Pistolen samt Munition zum Verkauf angeboten hatte und der Handel kurz bevorstand.
Damals hatte die Polizei die Wohnungen der beiden in Kassel und bei Augsburg durchsucht. Dabei wurden Computer und Handys beschlagnahmt. Waffen, mit denen gehandelt werden könne, seien nicht gefunden worden, hieß es.
Die beiden Geschäftspartner, denen der Deal nicht nachgewiesen werden kann, sich in militanten Neonazikreisen. Alexander G., der mutmaßliche Käufer, war Bassist der Rechtsrockband „Oidoxie“, die sich in ihren Liedern zum rechten Terrorismus bekennt und Sympathie für „Combat 18“ bekundet, den bewaffneten Arm des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks „Blood and Honour“.
Der gebürtige Thüringer F. war lange in der Kasseler Szene aktiv, etwa in der Kameradschaft „Sturm 18“ und in der „Streetfighting-Crew“, einer Unterstützertruppe der Band Oidoxie. F. hatte im Februar vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ausgesagt. Geladen war er wegen seiner Verbindungen – und weil er bei der Polizei ausgesagt hatte, das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos in Kassel gesehen zu haben. F. behauptet, aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein und präsentiert sich inzwischen als Präsident einer Rockercrew. Beobachter halten den Ausstieg für unglaubwürdig.

 

V-Mann „Primus“: Spuren führen bis zu Legida

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag ging am Donnerstag dem Geflecht von Verfassungsschutzspitzeln und den Tätern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach.
Armin Schuster, Polizist und als CDU-Abgeordneter Mitglied im NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss, sagt, was viele Kollegen denken: »An Marschner ist mehr dran, als in den Akten steht.« Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Deckname »Primus«) und seine wahrscheinliche Nähe zu den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beschäftigt das Bundestagsgremium schon seit einigen Wochen. Marschner wohnte in Zwickau, betrieb dort mehrere dubiose Geschäfte und floh 2007 aus bislang unbekannten Gründen. Zuvor war er quasi ein Nachbar der NSU-Kerntruppe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die in Zwickau untergetaucht waren.
Einer der drei am Donnerstag vor den Berliner NSU-Ausschuss geladenen Zeugen behauptet, zumindest Mundlos in Marschners Baufirma begegnet zu sein. Ein weiterer Zeuge war Mitinhaber eines Szeneladens namens M.u.M. Vertriebs GmbH, in dem Marschner Geschäftsführer war. Der Mann hatte sich unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 bei der Polizei gemeldet, weil er Beate Zschäpe mehrfach in dem Laden gesehen hatte.
Der Zeuge gab auch Auskunft über Verbindungen des Verfassungsschutzspitzels zu anderen Neonazis und rechtsextremistischen Gruppen. Auf einem Foto identifizierte er einen »Olli« und einen zweiten Mann aus Leipzig, von denen einer einen Schlüssel zu Marschners Zwickauer Büro gehabt habe.Beide Männer aus Leipzig, die der Zeuge wiedererkannt hatte, sind heute Chefs einer kapitalstarken Sicherheitsfirma, die nach eigenen Aussagen 2015 den Schutz der Legida-Versammlungen übernommen hatte. Es gibt Vermutungen, dass Kontakte von Firmenmitarbeitern bis in Kreise des Organisierten Verbrechens reichen.

 

Thüringer Polizei ist weiter auf der Suche nach brisanten NSU-Dokumenten

In den Dokumenten gibt es brisante Informationen zu den ersten 48 Stunden nach dem Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt. Die Unterlagen spiegeln vor allem die ersten wichtigen Sitzungen der Fahnder in der Gothaer Einsatzzentrale wider.
Die Thüringer Polizei sucht weiterhin Ermittlungsunterlagen rund um das Auffliegen des NSU-Terror-Trios. Dabei handelt es sich um Protokolle aus dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Sie waren bei den Ermittlungen ab November 2011 verfasst worden.
Alles deutete auf eine Routinesitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hin, an diesem 2. Juni 2016. Geladen waren Beamte des Landeskriminalamtes aus Baden-Württemberg. Sie waren im November 2011, einen Tag nach dem Auffinden der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach, nach Thüringen gereist. Die Beamtin berichtete von Protokollen, die sie seit ihrem Eintreffen am 5. November 2011 in der Einsatzzentrale in Gotha angelegt hatte. Sie sagte auch aus, dass sie die Dokumente bereits 2014 oder 2015 nach Thüringen übersandt habe.
Das war ein Paukenschlag, denn davon wusste weder der Ausschuss noch die Öffentlichkeit. Die Beamtin nannte auch den Empfänger der Akten. Einen Kripomann aus Gotha. Der habe das Material bei ihr angefordert. Doch dieser konnte sich in einer anschließenden Vernehmung an gar nichts mehr erinnern.
Dem MDR sind teile der Protokolle inzwischen übergeben worden – sie enthalten brisante Informationen.

 

Proteste gegen JN-Aufmarsch am Samstag in Braunschweig

Für Samstag, den 25.6.2016, haben die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der NPD, eine Versammlung auf dem Tostmannplatz in Braunschweig angemeldet. Das Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest gegen den Auftritt der Neonazis auf und hat ebenfalls eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Nazis und Rassismus!“ direkt am Tostmannplatz bei der Versammlungsbehörde angezeigt.
David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Die Gruppe von Nazis, die sich hier am Samstag in unmittelbarer Nähe zur Landesaufnahmebehörde versammeln will, ist mit verantwortlich für die zunehmenden rechten Gewalttaten der letzten Wochen und Monate. Auch Beteiligte an dem Überfall auf zwei Schüler gehören zum Dunstkreis der ‚Jungen Nationaldemokraten‘. Auch die Zerstörung der Erinnerungstafeln an der der KZ-Gedenkstätte Schillstraße und das beschmieren von Stolpersteinen, dürfte auf das Konto dieser Neonazis gehen. Wir rufen für Samstag dazu auf diesen Nazischlägern nicht die Straße zu überlassen.“

 

Streit um NPD-Plakate: Ämter scheitern vor Gericht

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt es Streit um Wahlwerbung der rechtsextremen NPD. Mehrere Ämter haben sich ohne Erfolg gegen die bereits begonnene Plakatierung ganzer Dörfer im Vorfeld der Landtagswahl gewehrt.
Die NPD hatte bereits zu Jahresbeginn Anträge auf Wahlwerbung gestellt - diese wurden von mehreren Ämtern genehmigt. Als die Partei vor rund zwei Wochen - drei Monate vor der Landtagswahl - als erste und bisher einzige Partei mit der Plakatierung im Kreis begann, zogen die Ämter ihre Genehmigung zurück.
Die NPD und ihr Saarbrücker Anwalt Peter Richter wehrten sich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin - mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Ämter mit ihrer Erlaubnis von Jahresbeginn auch die Drei-Monats-Frist eingeräumt haben, auf diese Frist beruft sich die NPD.

 

Rechtsextreme Redner bei flüchtlingsfeindlichen Protesten in Linnich (NRW)

Im Internet haben die „Bürger stehen auf“, die am Sonntag zum zweiten Mal eine Demonstration in Linnich (Nordrhein-Westfalen) organisieren, ihre Redner bekanntgegeben. Die Rednerliste legt erneut den Rückschluss nah, dass die Veranstalter nicht aus dem bürgerlichen, sondern aus dem rechtsextremen Spektrum kommen: Es handelt sich um Ricarda Riefling (NPD, Rheinland-Pfalz), Jaqueline Süßdorf (NPD, Saarland) und Alexander Kurth (Die Rechte, Sachsen).
In der Vergangenheit hatten die „Bürger stehen auf“, deren Organisatoren der regionalen rechtsextremen Szene angehören, immer wieder versucht, sich in der Öffentlichkeit einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen. Bei der ersten Veranstaltung standen dann unter anderem Redner von Pro NRW und PEGIDA auf der Bühne.

 

NPD hängt weiterhin am Tropf des Steuerzahlers

Fast jeder zweite Euro der NPD-Einnahmen des Jahres 2014 stammte aus Steuergeld. Die extrem rechte Partei kassierte mehr Geld aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung als ihre Mitglieder und Spender überwiesen. Trotzdem schrieb sie rote Zahlen. Am Ende des Jahres stand ein Defizit von mehr als 350.000 Euro.
2014 flossen mehr als 1,4 Millionen Euro aus dem Steuersäckel auf die Konten der NPD. Fast die Hälfte der gesamten Einnahmen – nämlich 46,6 Prozent – steuerte damit das verhasste „System“ bei. Dafür gingen die Mitgliederbeiträge zurück. Erneut lagen sie mit gut 460.000 Euro unter der Grenze von einer halben Million. Erfolgversprechender waren die Bemühungen um Spenden. Wer waren die Großspender?

 

Ex-NPD-Chef Udo Voigt knüpft Kontakte mit dem syrischen Diktator Assad

Viele Freunde hat Baschar al Assad in Deutschland nicht, doch eine Partei steht in Treue fest zu Syriens Diktator. Die NPD trommelt für ihn und verdammt die Sanktionen von EU und USA gegen das Regime. Der Westen mache sich in Syrien eines „Menschheitsverbrechens im Zeichen der sogenannten demokratischen Werte schuldig“, verkündet Udo Voigt, Ex-Parteichef und seit 2014 Europaabgeordneter, im „NPD-Rundbrief“. Und es bleibt nicht bei Propaganda.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit pflegt die NPD gemeinsam mit weiteren europäischen Rechtsextremisten enge Kontakte zum Assad-Regime. Zweimal haben Voigt und seine Kameraden bereits Syrien besucht, empfangen wurden sie in Damaskus wie Staatsgäste. Voigt schwärmt vom Aufenthalt im Bürgerkriegsland. „Das waren die interessantesten Reisen, die ich in meinem Leben gemacht habe“, sagt er und erzählt von den Treffen mit Würdenträgern.
Auf die Frage nach Fassbomben habe ein Minister nur „fürchterlich gelacht“, erzählt Voigt. „Und er hat zum Angriff mit Giftgas gesagt, das sei Unsinn, aber die Produktion von Giftgas hat er nicht bestritten.“ Für Voigt gibt es auch „keinen Grund zur Flucht“ aus den von Assad beherrschten Gebieten. „Das ist eine offene Gesellschaft, in der mir Unterdrückung nicht aufgefallen ist“. Deutsche Sicherheitskreise bestätigen Voigts Kontakte nach Syrien und verweisen auf ideologische Schnittmengen.

 

Biologieprofessor mit Aluhut: Ulrich Kutschera marschiert weiter nach rechts außen

Der Biologieprofessor Ulrich Kutschera, der im letzten Jahr durch seine Tiraden gegen Gender Studies, Feminismus und Flüchtlinge von sich reden machte, hat auf seiner Reise nach rechts außen einen weiteren Schritt getan und in Jürgen Elsässers Compact-Magazin wüste Verschwörungstheorien verbreitet.
Der Kasseler Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie hatte kürzlich in seinem Buch „Das Gender-Paradoxon“ sein Unverständnis in Sachen Geschlechterforschung, Wissenschaftstheorie und Sozialwissenschaften auf quälend langen 440 Seiten ausgebreitet. Seitdem war es ruhig geworden um ihn.
Im Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin wurde Kutschera nun ein neues Forum auf seinem Weg nach ganz rechts außen geboten.
Wie es sich für ein verschwörungstheoretisches Medium gehört, fragt der Interviewer Kutschera, ob „man nicht auch von einem bösen Willen sprechen [kann], von einem bewussten Plan zur Transformation der Gesellschaft“. Und davon spricht Kutschera allzu gerne: „Wenn ich spekuliere, dann würde ich sagen ja, man kann hinter dem Ganzen einen Generalplan erkennen. Es kann schon sein, dass Deutschland beziehungsweise Mitteleuropa regierbarer gemacht werden soll und dass hinter dieser Politik-Agenda praktische Interessen stehen. […] Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Gender-Biopolitik zu einer leichteren Lenkbarkeit der betreffenden Menschen führen soll.“

 

Polens Rechte im Aufwind

Im April wurde der 32-jährige Pakistaner Umet H. Opfer rechtsextremer Gewalt. Am helllichten Tag, mitten in Warschau, im zentral gelegenen Sächsischen Garten. Dort, wo an sonnigen Nachmittagen viele Familien unbeschwert spazieren, wurde er von einer Gruppe junger Polen angesprochen und unvermittelt mit Fausthieben traktiert.
Zwei Tage zuvor wurde fast an gleicher Stelle eine 24-jährige afrikanische Studentin von „unbekannten“ Männern geschlagen, genauso wie ihre polnische Freundin, die sie zu beschützen versuchte. In beiden Fällen trugen Täter dunkelblaue T-Shirts mit der „Falanga“ (Phalanx), einem Symbol des Nationalradikalen Lagers (ONR).
Zu derartigen „Zwischenfällen“ kommt es in Polen leider immer häufiger. Nach einer Studie des Center for Research on Prejudice der Universität Warschau sind 61 Prozent der Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In Polen herrscht ein Klima der Toleranz für Neofaschisten. Doch ist auch das nationalistische Lager alles andere als einheitlich.

 

Brandanschlag auf Roma für Tschechien kein Mordversuch

Im Prozess um einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Roma-Unterkunft im Westen Tschechiens hat ein Gericht das bisherige Strafmaß bestätigt. Die Richter in Prag verurteilten heute zwei Männer zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes 15 Jahre gefordert.
Opferanwälte hatten auf Schadenersatz gehofft. Die beiden Anhänger der Neonazi-Szene warfen dem Urteil zufolge im Februar 2012 Molotowcocktails auf ein Haus im westböhmischen As, in dem sich acht Kinder und zehn Erwachsene aufhielten. Den Bewohnern gelang es, die Brandsätze zu löschen. Um ein Entkommen zu erschweren, hatten die Täter die Türen mit Benzin begossen.
Der Anführer der Neonazi-Gruppierung, der nicht unmittelbar an dem Anschlag beteiligt war, kommt wegen Verbreitung von Rassenhass für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter. Fünf weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen.

 

Macher der „Halal-Challenge“ rufen auf, Stolpersteine zu schänden

Die Halal Challenge macht wieder von sich reden: nachdem über die sozialen Netzwerke dazu aufgefordert wurde, in Supermärkten Schweinefleisch auf Halalprodukten zu platzieren, gibt es nun eine neue “bahnbrechende” von den Seitenbetreibern: Denkmäler “umdekorieren”. Und wieder soll alles bildlich festgehalten werden, so dass man es veröffentlichen kann.
Den Betreibern der Seite gibt es zu wenig Denkmäler für „Opfer von Ausländergewalt“. Dieser genannte Mangel soll dadurch kompensiert werden, dass bestehende Mahnmale (Kunstprojekt “Stolpersteine”) “umdekoriert” werden sollen – die Seite bietet Vordrucke im Format der Stolpersteine und fordert dazu auf, die Stolpersteine zu überkleben.
In Europa gibt es inzwischen 56.000 Stolpersteine, die an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vor deren früheren Wohnorten erinnern.
Anhand von Fotos der Seite „Halal Challenge“, auf denen ein Tattoo deutlich zu erkennen ist, wird deutlich: Zu den Initiatoren der Aktion, die eine Relativierung der Shoa darstellt, gehört Melanie Dittmer. Dittmer ist Initiatorin der anti-islamischen Bogida-Bewegung in Bonn und bekannt durch Sätze wie “Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat.” Es gibt schon länger die Vermutung, dass Frau Dittmer der Facebookseite “Halal Challenge zuzuordnen ist. Melanie Dittmer saß im NRW-Landesvorstand der rechten Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” und unterstützt generell anti-islamische Bewegungen.

 

Rechte Hetze im Netz: Twitter blockiert einen Nazi-Jäger

"Bau gerade ein neues Flüchtlingsendlager", meldete Mirko M. im Mai via Facebook aus der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. "Machen die da wieder was?", fragte jemand zurück, dazu ein Smiley. M., aktiv in der Zwickauer Neonazi-Szene antwortete: "War beruflich dort, irgendwie war wohl der Schornstein zu. Und die wollen zur Wiedereröffnung Neuste Brennwerttechnik vorführen."
Der Twitter-Nutzer Danny Marx, der seit langem rechtsextreme Umtriebe in den sozialen Netzwerken verfolgt, prangerte M. an. "Tagsüber Security, nachts möchte er die KZs wieder aufmachen. Deutschland dein Hass." Zu sehen war im Tweet außer dem Screenshot des Facebook-Postings zu Birkenau M. und eine Mitstreiterin von ihm in Security-Uniformen der Firma B.O.S. Franken Security. Die Nummer auf seiner Weste endet mit "88" – bei Rechtsradikalen der Code für "Heil Hitler".
Nur Twitter selbst hatte überraschend ein Problem, allerdings nicht mit dem Neonazi, sondern mit dem User Danny Marx, der dessen Hetze publik gemacht hatte. Twitter sperrte den Account von Marx, bestand ohne Begründung auf der Löschung des Tweets. Weil er das Wort "KZ" enthielt? Eine Erklärung dazu gibt die Konzernzentale in San Francisco nicht. Ein Sprecher sagte auf Tagesspiegel-Anfrage, zum Schutz der Privatsphäre und aus Sicherheitsgründen würden keine Auskünfte zu einzelnen Accounts erteilt.
Der Vorgang erinnert an die zuweilen merkwürdige Praxis bei Facebook. Dort war kürzlich der Account des Journalisten Sören Kohlhuber gesperrt worden. Er hatte den Tagesspiegel-Bericht über einen Mann gepostet, der beim EM-Spiel Deutschland-Ukraine den Hitlergruß zeigte. Im Februar sperrte Facebook die Seite der "Perlen aus Freital", auf der Hetze gegen Flüchtlinge dokumentiert wird. Danny Marx ist empört über das Vorgehen des Kurznachrichtendienstes. "Während Twitter voll ist mit strafbaren Inhalten, wird ausgerechnet ein Tweet beanstandet, der auf eben jenen, vermutlich sogar strafbaren, Hass aufmerksam macht", sagte er.

 

Der Aufmarsch der Melde-Nazis – Facebook sperrt Antira-Seiten

Norbert versucht, gelassen zu bleiben: Wieder hat Facebook einen seiner Posts gelöscht. 30 Tage lang wird der Administrator der Seite „AfD-Watch“ gesperrt. Wieder geht es um eine angebliche Verbreitung von Hassbotschaften, obwohl sein Blog den Hass von AfD-Politikern oder Pegidisten doch entlarven will.
Seit 2012 betreibt der Netzaktivist einer der größten AfD-Watchblogs Deutschlands: 1,5 Millionen Facebook-Nutzer erreichten seine Postings zu Spitzenzeiten. Doch als die Seite im März dabei war, die 30.000 Follower-Marke zu knacken, riefen AfD-nahe User zum Boykott auf: „Auf deren Seite gehen und deren Beiträge melden, vor allem die Nazi-Satire“, postete die Gruppe „Yes we Can“.
Wie lässt sich diese krude Beschwerde-Politik des Internetriesen erklären? Florian glaubt: „Was zählt, ist die schiere Quantität der Beschwerden“. Er hat den Verdacht, dass Facebook mit größerer Wahrscheinlichkeit auf mögliche Hassbotschaften reagiert, umso mehr Nutzer einen bestimmten Inhalt melden.
„Facebook hat offensichtlich ein Problem damit, ausreichend kompetentes Personal zur Prüfung von Hassbotschaften bereitzustellen“, sagt Simone Rafael, Chefredakteurin von Netz gegen Nazis.
Schon seit Monaten kämpfe der Konzern damit, organisierte Meldeattacken gegen Monitoringseiten in den Griff zu bekommen. Nach wie vor fehle es an Muttersprachlern, die zwischen der Aufklärung gegen Rechts und rechter Hassrede differenzieren könnten. „Das nutzen jetzt nicht mehr nur Antirassisten aus, um gegen Nazis vorzugehen, sondern eben auch rechte User.“

 

Die Landkarte der rechten Lügen: „Hoaxmap“ sammelt Falschmeldungen

Asylbewerber erhalten Markenklamotten im Landratsamt, müssen im Supermarkt nicht zahlen und ein FKK-Bereich wird ihretwegen geschlossen. Die "Hoaxmap"-Webseite sammelt Falschmeldungen und verzeichnet sie auf einer Landkarte. Mittlerweile sind auch von Politikern verbreitete Gerüchte vertreten. Die Macher sind nominiert für den Grimme Online Award.
"Wir sind gerade sehr fasziniert von der Autogeschichte, die seit letztem Jahr durch die Gegend gereicht wird. Die besagt eben, dass zwei bis drei – das variiert so ein Bisschen – Asylsuchende sich zu jemandem ins Auto setzen und verlangen, irgendwo hingefahren zu werden. Das verbreitet sich vom Süden des Landes durch die ganze Republik mehr oder weniger."
Auch einige Politiker haben es in die Hoaxmap geschafft. So soll die TU Dresden ihren Mitarbeitern etwa die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen untersagt haben, hatte die Chefin der rechtspopulistischen AfD Frauke Petry in einer Talkshow behauptet. Was natürlich nicht stimmte. Auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist inzwischen vertreten: Er hatte behauptet, 70 Prozent der ausreisepflichtigen Flüchtlinge unter 40 ließen sich derzeit reiseunfähig krankschreiben. De Maizière verteidigte seine Aussage heute in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Dass es keine Statistik gibt, die diese Zahl belegt, musste er aber auch einräumen.

 

Fast jeder junge Mensch hat Erfahrungen mit Hass im Netz

Zwei Drittel aller Internetnutzer in Deutschland waren einer Umfrage zufolge schon Zeuge von Hassbotschaften im Netz. In der Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen haben sogar 91 Prozent schon sogenannte Hate Speech in sozialen Netzwerken, Internetforen oder Blogs gesehen, wie aus der am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Erhebung im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hervorgeht. Hass und Diskriminierung im Netz seien zum gesamtgesellschaftlichen Problem geworden, erklärte die LfM.
Deutliche Unterschiede zeigten sich den Angaben zufolge im Umgang mit Hasskommentaren. Rund die Hälfte der befragten Personen gab demnach an, solche Botschaften einfach zu ignorieren. Jeder Dritte befasste sich schon näher mit einem Hasskommentar, etwa indem er sich das Profil des Verfassers ansah oder mit anderen über den Eintrag sprach. Gemeldet haben einen Hasskommentar bei entsprechenden Portalen nach eigener Auskunft 20 Prozent der Befragten. Nur ein Prozent der Befragten gab an, selbst schon hasserfüllte Kommentare im Netz geschrieben zu haben.

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Publikative.org

10 Jahre publikative.org: Time to say goodbye

Ende 2005 habe ich angefangen, die Seite NPD-Blog.info aufzubauen. Das Watchblog stieß in ein mediales Vakuum, das längst ausgefüllt worden ist. Zeit, den Laden dichtzumachen. Von Patrick Gensing Das NPD-Watchblog hatte ich aus wenig selbstlosen Motiven konzipiert: Um stets überall die relevanten Informationen zur NPD griffbereit zu haben, erstellte ich Blog-Beiträge, die zumeist auf Meldungen aus […]

Blick nach Rechts

Hooligans und Rockerstrukturen

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Bremen hebt besonders mehrere auch im Ausland aktive braune Bands und eine rechtsextrem beeinflusste Hooliganszene hervor – die NPD ist nahezu abgetaucht.

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