Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau... 30.05.2016

+++ Stralsund: Antisemitische Hetze am Gymnasium +++ Frankfurt (Oder): Jugendliche stellen rechte Pöbler zur Rede +++ Neo-Nazi in Österreich wollte "alle Asylanten mit Schrotflinte" erschießen +++ Göppingen: Neonazis bedrohen Fotojournalisten +++ Colmnitz in Sachsen: Mit Nazi-Symbolik zum Heimatfest +++ Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingshelfer

 

Stralsund: Antisemitische Hetze am Gymnasium

Mehrere Schüler einer 7. Klasse in Stralsund sind mit Tadeln bestraft worden, nachdem sie im Intranet der Schule den antisemitischen Satz „Ich bin Adolf, dein Führer, du Jude“ hinterlassen hatten. Angaben von Eltern zufolge sind die Schüler mit einem Tadel bestraft worden. Der Schulleiter Thomas Janke erklärte, das rassistische oder antisemitische Hetze an seiner Schule in keiner Weise toleriert würde und der Fall weiterhin schulintern aufgeklärt werde.

 

Frankfurt (Oder): Jugendliche stellen rechte Pöbler zur Rede

In Frankfurt an der Oder ist es am vergangenen Donnerstag erneut zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Während einer Busfahrt beleidigte ein Paar Geflüchtete. Etliche Fahrgäste wählten daraufhin den Notruf. Zudem stellten sich zwei Jugendliche den Tätern mutig entgegen.
Wie die Polizei mitteilte, beleidigte ein augenscheinlich betrunkenes Paar drei Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Dabei fielen auch offen rassistische Äußerungen. Zwei 16-jährige Jungen, die Zeugen des Vorfalls waren, stellten die beiden zur Rede, wurden jedoch in der Folge ebenso beleidigt und bedroht. Laut Polizei bemerkten die noch im Bus verbliebenen Asylbewerber die Auseinandersetzung und stiegen aus, um schlichtend einzugreifen, "jedoch sahen sie sich nun erneut Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt".
Die verständigten Polizisten konnten deshalb das Täterpaar - ein 38-jähriger Mann und eine 42 Jahre alte Frau - noch vor Ort vorläufig festnehmen. Sie hatten Atemalkoholwerte von 2,06 und 2,16 Promille. Sie sehen sich nun mit den Vorwürfen Volksverhetzung, Bedrohung und versuchte Körperverletzung konfrontiert. Erst am Montag spielten sich in Frankurt Jagdszenen gegen Geflüchtete ab.

 

Neo-Nazi in Österreich wollte "alle Asylanten mit Schrotflinte" erschießen

Die Polizei von Oberösterreich hat einen mutmaßlichen Neo-Nazi festgenommen, der über Monate hinweg mit einem Massaker an Asylbewerbern gedroht haben soll. Der 20-Jährige habe wiederholt vor Freunden gesagt, er werde "alle Asylanten mit seiner Schrotflinte" erschießen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er wurde demnach in der Nähe seiner Wohnung im Bezirk Linz-Land festgenommen. Bei der Hausdurchsuchung fanden die Ermittler mehrere Waffen samt Munition sowie NS-Erinnerungsstücke.
Erst in der vorletzten Woche war es in Österreich zu einem Vorfall mit Schusswaffen gekommen. Der Täter hatte gute Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Der 27-jährige schoss bei einem Konzert in Vorarlberg schoss bei einem Konzert in die Menge, er tötete zwei Menschen und anschließend sich selbst.

 

Göppingen: Neonazis bedrohen Fotojournalisten

Der in Göppingen (Baden-Württemberg) lebende, international tätige Foto- und Videojournalist Andreas Scheffel hat bei der Polizei Strafanzeige gestellt, nachdem offenbar Angehörige der rechten Szene im Landkreis diese Woche erneut versucht hatten, den Journalisten einzuschüchtern.
Die Täter hängten "Steckbriefe" in dem Wohngebiet auf und verschickten SMS an Scheffel mit Inhalten wie zum Beispiel "Grüße an Frau und Kinder" und "Wir haben Dich natürlich nicht vergessen". Die Vorfälle ereigneten sich am Montag, als der Fotograf seinen Geburtstag feierte. Scheffel hat nach eigenen Angaben mindestens einen der Angehörigen der rechten Szene unweit seines Wohnsitzes erkannt. Nachts habe es Klingel-Alarm an seiner Haustür gegeben. Die Polizei ermittelt.

 

Colmnitz in Sachsen: Mit Nazi-Symbolik zum Heimatfest

Bei einem Heimatfest im sächsischen Colmnitz liefen Teilnehmer in Wehrmachtsuniformen beim Umzug mit. Gewehre und Hakenkreuze irritierten offenbar nur wenige der Schaulustigen.
Der Anblick war merk- bis denkwürdig: Vertreter von Militaria-Verbänden erschienen anlässlich des "Schul- und Heimatfestes 2016" zur Feier des Tages in Wehrmachtsuniformen mit Hakenkreuzen und Fahrzeugen, die in Tarnfarben besprüht waren. Auf den Fahrzeugen waren Maschinengewehre montiert.
Der sächsische Fotograf Marcus Fischer hat Bilder der irritierenden Szenerie gemacht. Laut seiner Aussagen schienen die umstehenden Besucher des Festzugs jedoch weniger irritiert. "Manche der Schaulustigen haben die Militaria-Fans eher bejubelt und beklatscht", sagte Fischer . Ihn als Fotografen hätten einige halb spöttisch, halb verächtlich als Vertreter der "Lügenpresse" beschimpft.

 

Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingshelfer

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation werden auch Helfer, Politiker und Journalisten zu Opfern fremdenfeindlicher Straftaten. Das geht aus einer internen Studie des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Seit Jahresbeginn hat es demnach 245 Straftaten gegen diese Gruppen gegeben, darunter 13 Gewaltdelikte. 186 Übergriffe waren rechtsextremistisch motiviert.
Auf Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister oder Abgeordnete entfielen 107 Straftaten, auf Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer 54. Medienvertreter waren in 25 Fällen betroffen. Das BKA weist Delikte gegen diese Gruppen im laufenden Jahr zum ersten Mal aus.

 

„Nicht als Nachbarn“: AfD-Vorsitzender Gaulands rassistische Beleidigung

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt. So werde der in Berlin geborene und aufgewachsene Fußballspieler, der einen ghanaischen Vater und eine deutsche Mutter hat, zwar als Spieler in der deutschen Nationalmannschaft geschätzt, doch das bedeute nicht, dass er nicht als fremd empfunden werde. Gauland sagte: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Er sagte weiter, es gehe der AfD in ihrer Frontstellung gegen den Islam nicht um die Verteidigung des Christentums, sondern um die Abwehr des kulturell Fremden.
Nach der Veröffentlichung hat sich Gauland selbst von dieser Äußerung distanziert: Er habe lediglich die Einstellung mancher Menschen beschrieben. Schon vorher hatte die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry sich bei Boateng entschuldigt. Politiker aller Parteien, die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der FC Bayern München verurteilten währenddessen die Äußerung von Gauland.

 

Straftaten-Statistik: Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht

Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 im Vergleich zu 2012 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Absolut betrachtet relativiert sich diese Aussage freilich wieder: Denn die linken Straftaten liegen mit 8673 noch immer weit unter den rechten (17042) und machen insgesamt 27,4 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. Aber sind sie dafür umso brutaler?
Hinter dem Anstieg stecken  im Wesentlichen Sachbeschädigungen sowie "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz". Die Zahl dieser Verstöße ist im vergangenen Jahr von 802 auf 1924 angestiegen. Darunter fallen Störungen von Demonstrationen verschiedenster Art. Zum Beispiel auch Sitzblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis.
In Niedersachsen hat sich die Polizei die Mühe gemacht, die Statistik genau auszuwerten. Das Ergebnis: "Klassische Sitzblockaden" bilden tatsächlich den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten im linken Spektrum. Dem niedersächsischen Innenminister zufolge hätte das Land tatsächlich knapp 20 Prozent weniger Fälle "ohne die immensen Fallzahlen bei der Sitzblockade in Bad Nenndorf."
Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade gegen einen Neonaziaufmarsch teilnimmt, dann begeht er eine Straftat und wird der politisch motivierten Kriminalität „Linksextremer“ zugerechnet.

 

Besuch bei Jobbik ist der AfD peinlich

Die AfD sucht die Zusammenarbeit aller „EU-kritischen“ Parteien in Europa: Die österreichische FPÖ gehört dazu; der Europaabgeordnete Marcus Pretzell sitzt sogar mit dem französischen „Front National“ in einer gemeinsamen Fraktion. Einige Mitglieder zieht es aber noch weiter nach rechtsaußen. 
Die beiden sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Beger und Gunter Wild machten sich Mitte Mai auf die Reise, um die EU-Grenzen auf der Flüchtlingsroute über den Balkan zu „inspizieren“. Auch Ungarn gehörte zum Tour-Programm. Krönender Höhepunkt war ein Besuch im Budapester Parlament, der nicht rein touristisch angelegt war. „Ranghohe Vertreter der ,Bewegung für ein besseres Ungarn' - ,JOBBIK' empfingen die sächsischen Landtagsabgeordneten der ,Alternative für Deutschland' Mario Beger und Gunter Wild zu einem inoffiziellen Treffen im ungarischen Parlament“, hieß es in einem Bericht auf der Internetseite der Dresdner AfD-Fraktion.
Der Brisanz des Budapester Treffens wurde sich die AfD offenbar erst nach Veröffentlichung des Reiseberichts bewusst. Mittlerweile ist der Text wieder von der Internetseite der Sachsen-Fraktion verschwunden. Die beiden Abgeordneten müssen stattdessen dort öffentlich Abbitte leisten. „Dieses Treffen unternahmen wir ohne Abstimmung und ohne Kenntnis der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag oder anderen Parteigremien“, beteuern sie. Ihnen sei „inzwischen bewusst, dass dieser Alleingang einen schweren Fehler darstellt und dazu geeignet ist, unserer Partei öffentlichen Schaden zuzufüge.“

 

Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon und die „Protokolle der Weisen von Zion“

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ dürften die am weitesten verbreitete antisemitische Schrift sein. Der je nach Druckform mal mehr oder weniger als 80 Seiten starke Text legt nahe, dass es sich um Aufzeichnungen einer Geheimkonferenz von Juden handelt, worin Pläne und Strategien zur Erlangung der Weltherrschaft entwickelt wurden. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs fanden die „Protokolle“ in nahezu allen Ländern der Welt große Verbreitung.
Gegenwärtig finden die „Protokollen“ insbesondere bei den Israelhassern im Nahen Osten publizistische Verbreitung. Es gibt aber auch einen Landtagsabgeordneten in Deutschland, der diese Schrift schätzt und verteidigt. Gemeint ist Wolfgang Gedeon, Jahrgang 1947, ein früherer Arzt für Allgemeinmedizin, der seit März 2016 für die „Alternative für Deutschland“ in Baden-Württemberg im Landtag sitzt. 2009 veröffentlichte er als „W. G. Meister“ die dreibändige Monographie „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ mit über 1.500 Seiten. Er hält die Protokolle nicht für eine Fälschung.

 

Ermittlungen gegen Festerling wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ihre Ermittlungen gegen Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt. Festerling, die lange Zeit in vorderster Reihe bei islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Bewegung stand , hatte bei einer Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers Legida im Januar unter anderem gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“
Die Staatsanwaltschaft wertete die Aussagen jedoch noch nicht als Straftatbestand. Die von Festerling genannten Eliten seien „kein taugliches Angriffsobjekt“ im Sinne des Strafgesetzes, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Auch Äußerungen zu Flüchtlingen bei der Kundgebung sind nach Ansicht der Behörde durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

 

Verfassungsschutz beobachtet rechte "Identitäre Bewegung"

Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" (IB) ins Visier genommen, die Deutschlands Wesen gegenüber Masseneinwanderung „bewahren“ will. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unserer Redaktion. "Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind", erläuterte Maaßen.
Die IB kommt nach eigenen Angaben ursprünglich aus Frankreich und versteht sich als "metapolitischer und aktivistischer Arm der neuen Rechten". Vor allem in der Folge von Thilo Sarrazins Thesen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" waren verstärkte Aktivitäten im Netz festgestellt worden. Die IB setzt laut Selbstbeschreibung auch auf "körperliche Ertüchtigung" in sogenannten Sommerlagern und sieht sich "am Beginn einer Zeitenwende". Im Internet wirbt sie um "die Mitarbeit von jungen, klugen und opferbereiten Aktivisten", die willens seien, "ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen".

 

„Eichsfeldtag“ der NPD: “National befreite Zone” mit Hilfe der Polizei

Berichterstattung über die extrem rechte Szene und ihre Strukturen kommt ohne lang angelegte Recherchen sowie Hintergrundwissen und -berichte nicht aus. Weil die Akteure der Szene aber die Öffentlichkeit scheuen, stehen besonders Fachjournalist_innen in ihrem Visier. Doch nicht nur rechte Attacken erschweren deren Arbeit, teilweise macht sich die Polizei zu Erfüllungsgehilfen der Neonazis. Jüngstes Beispiel: der extrem rechte Eichsfeldtag im nordthüringischen Leinefelde.
Anwesende Journalist_innen wurden von Neonazis namentlich genannt, bedrängt, beschimpft und verhöhnt und von Polizist_innen nicht beschützt. Gegen sechs Jounralist_innen, die die öffentliche Veranstaltung von einem Erdwall außerhalb des Geländes dokumentierten, sprach die Polizei auf Betreiben der Neonazis Platzverweise aus.
Weil in dieser Situation keine Hintergrundberichterstattung mehr möglich war, brachen die Pressevertreter_innen ihre Arbeit ab und verließen das Gelände am Sportplatz.

Etwa 280 Neonazis beteiligten sich am „Eichsfeldtag“ genannten Rechtsrockkonzert der NPD. 120 Menschen hatten in Leinefelde friedlich dagegen protestiert.

 

Jenaer Polizei zufrieden: Beim Pokalderby nur Pfefferspray, Flaschenwurf und Hitlergruß

Mit dem Ablauf des Pokalderbys zwischen Rot-Weiß-Erfurt und dem FC Carl Zeiss Jena am Samstag ist die Polizei zufrieden. Es kam zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fanlagern. Dennoch gab es zu einigen Zwischenfälle, bei denen die Polizei tätig werden musste, diese hielten sich jedoch im üblichen Rahmen: 200 Jenaer Fans waren vor Spielbeginn von einem Szeneobjekt aus durch die Innenstadt gezogen und hatten dabei mehrere Böller sowie einen Nebeltopf gezündet.
Eine größere Gruppe Jenaer Fans wurde von der Polizei ins Stadion begleitet. Dabei wurden die Beamten aus der Gruppe heraus attackiert, weshalb durch die Polizei Pfefferspray eingesetzt wurde. Etwa 600 Erfurter Fans, die in zwei Zügen angereist waren, wurden durch die Polizei am Bahnhof Jena-Paradies in Empfang genommen und zum Stadion begleitet. Dabei warf ein Erfurter Fan eine Flasche gegen ein Polizeifahrzeug. Gegen ihn läuft nun eine Anzeige wegen versuchter Sachbeschädigung. Eine Anzeige läuft gegen einen anderen Erfurter Fan, der den Hitlergruß zeigte.

 

Islamfeindlichkeit in München: Michael Stürzenberger – Einsam am rechten Rand

Ich finde, dass Sie hier gegen Menschen hetzen", sagt die junge Frau ins Mikrofon. "Sie sollten nach Hause gehen." Der Beitrag aus dem Publikum ist nicht gerade das, was Michael Stürzenberger hören will. Aus der Fassung bringen lässt er sich freilich nicht.
Der Mann im schwarz-weißen Hemd tingelt seit vielen Jahren von Anti-Islam-Veranstaltung zu Anti-Islam-Veranstaltung, er hat Erfahrung mit öffentlichen Auftritten. "Ich habe nicht gehetzt", behauptet Stürzenberger - was nicht einer gewissen Komik entbehrt, da er nur wenige Minuten zuvor doziert hatte, Christen träten niemals fordernd auf, Muslime aber sehr wohl. Lange Zeit war es ruhig um den Bundesvorsitzenden der Kleinpartei "Die Freiheit", nun hat der 51-Jährige wieder eine Bühne für sich entdeckt.

 

Der NSU, eine Ceska, ein Cabrio

Elf parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich bislang mit den Morden des NSU beschäftigt. Viele Fragen sind offen, ein Ergebnis steht dagegen bereits fest: Sogenannte V-Männer kamen den Mitgliedern des NSU während ihrer Zeit im Untergrund sehr nah. Unterbelichtet ist dagegen die Rolle der Polizeibehörden, die ebenfalls Informanten in der Szene geführt haben.
Nun belegen Recherchen des MDR, dass zwei Männer, die eine Verbrecherbande in Jena angeführt haben, zeitweilig als "Vertrauenspersonen" für das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) gearbeitet haben. Die beiden Männer – ein schillerndes Zwillingspaar aus Jena – sind deswegen von Interesse, da Polizeiermittlungen nahelegen, dass eine Ceska 83 mit Schalldämpfer für sie besorgt worden war. Mit der Waffe wurden später neun Migranten durch Mitglieder des NSU erschossen. Hat also ein LKA-Informant etwas über die spätere Mordwaffe gewusst und seinen Führungsbeamten berichtet?

 

Sechs Monate auf Bewährung: Bochumer wegen Volksverhetzung im Netz verurteilt

Weil er auf der Internetseite der Partei "Die Rechte" zum Vergasen von Asylbewerbern aufgerufen haben soll, ist ein 24-jähriger Bochumer am Freitag zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil lautet auf Volksverhetzung.
"Da gehört noch so ein Gasgemisch rein." Diesen Satz hatte der 24-Jährige unter einen Artikel geschrieben, in dem es um eine angebliche Vergewaltigung vor einer Asylbewerberunterkunft ging. Den Artikel hatte der Bochumer zwar gar nicht gelesen - nur die Überschrift. Trotzdem griff er gleich in die Tasten. Sein Eintrag folgte einem Kommentar, in dem eine Frau gefordert hatte, alle einzusperren.
Der Verteidiger hatte zwar vehement behauptet, dass der Angeklagte nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt habe.  Genau das sahen die Richter am Bochumer Landgericht allerdings anders. Neben der sechsmonatigen Bewährungsstrafe ordneten sie außerdem die Zahlung von 500 Euro an den Kinderschutzbund an.

 

Versuchte gefährliche Körperverletzung Bewährungsstrafe für „Pegida“-Demonstranten

Bernd K. (Name geändert) zählte am 9. Januar zu den Teilnehmern der islamfeindlichen „Pegida“-Demonstration in Köln, die nach den ersten Krawallen von der Polizei aufgelöst wurde. Was hatte den arbeitslosen Maurer zusammen mit Bekannten nach Köln gebracht? „Ich hatte an dem Tag nix zu tun.“ Und: „Ich bin pro Deutschland“; das bedeute nicht, dass er „gegen andere“ sei. Doch schnell werde man in eine bestimmte Ecke gestellt. Um das zu verhindern, habe er sich eine Wollmütze und ein Neoprentuch über Mund und Nase gezogen; das Tuch trage er beim Radfahren, „damit man keine Fliegen in den Mund kriegt“. Es werde viel gefilmt, und er habe nicht in einem Internetvideo auftauchen wollen. Sonst „könnten die Nachbarn denken, dass ich faschistisch bin“. Warum er ein Tuch mit weißen Totenköpfen gewählt habe, fragte der Richter. Der Angeklagte: „Das ist Massenware.“ Der Richter: „In den USA sind Pistolen Massenware.“
Angetrunken machte sich die Gruppe am Hauptbahnhof auf den Weg – und wurde bald gestoppt. Er sei davon ausgegangen, dass friedlich demonstriert werde, sagte Bernd K.; unversehens seien sie in ein „stressiges Durcheinander“ geraten. Böller und Flaschen flogen; die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Da griff Bernd K. sich von der Straße eine leere Bierflasche und schleuderte sie gegen die Beamten; ob jemand getroffen wurde, ist unklar. „Ich weiß nicht, was mich geritten hat“, sagte Bernd K.
Der 33-jährige aus Erkelenz wurde zusieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zu den Auflagen gehört, 720 Euro an die Deutsche Krebshilfe zu zahlen und eine Suchttherapie zu machen.

 

Wie Rechtsextreme mit Büchern gleich doppelt Erfolg haben

Der verurteilte Rechtsextremist Adrian Preißinger will "Mein Kampf" unkommentiert nachdrucken lassen. Das lenkt den Blick auf eine Szene, die verschworen ist und glänzende Gewinnchancen eröffnet. Verlage und Versandhäuser eignen sich perfekt, um relativ unverdächtig Netzwerke aufzubauen und zu pflegen. Sie sind schnell zu gründen und fast ebenso rasch wieder abzuwickeln, wenn tatsächlich einmal die Justiz zugreifen sollte: Mehr als einen Handelsregistereintrag, ein Büro mit ein paar Computern, ein kleines Lager und eine Website braucht man nicht.
Beispielhaft dafür steht eben Adrian Preißinger. Geboren 1964 unter dem Namen Zschütting im oberfränkischen Kronach, ist er schon zweieinhalb Jahrzehnte als Rechtsextremist aktiv. Zu seinen Firmen gehört neben dem Schelm-Verlag eine Agentur für Kommunikation; Geschäftspartner waren die NPD-nahe Deutsche Stimme Verlags GmbH sowie die inzwischen aufgelösten Creative Zeiten Verlags GmbH und Patria Versand GmbH.

 

Wo Rassismus anfängt – Prozess gegen mutmaßliche Brandstifter

Es ist Mittag am 3. Oktober 2015, als es in Altena plötzlich wie in Aleppo riecht. Das Treppenhaus von Aboud B.s Unterkunft ist voll Rauch, die Nachbarn schreien: Raus, Raus! Aboud B. versteht kein Wort, will aber dann noch die Papiere zusammenraffen, die Universitätszeugnisse seiner erwachsenen Kinder, die Pässe, all die Dokumente, die sie in Plastiktüten unter ihrer Kleidung über das Mittelmeer gebracht haben. Doch jetzt darf er nicht mehr rein. Steht da, vor dem grau-braunem Haus mit dem verkohlten Dach.
Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Brandstifter von Altena, Nordrhein-Westfalen, vor dem Landgericht Hagen. Dirk D. und Marcel N. sind 25 und 24 Jahre alt, ein Feuerwehrmann und ein Werkzeugmacher. Dirk D. wohnt direkt neben dem Flüchtlingsheim. Laut Anklage haben die beiden nachts die Kellertür von dem Haus aufgebrochen, in das Aboud B. mit seinen beiden Kindern und vier weiteren syrischen Flüchtlingen am Abend zuvor eingezogen war. Dirk D. und Marcel N. sollen in den Dachboden geklettert sein, dort soll D. in großen Bahnen Benzin verteilt und es angezündet haben. N. soll im Treppenhaus aufgepasst sowie die Kabel des Telefonanschlusses gekappt haben, damit niemand den Brand melden konnte.

 

Rechtsradikale treffen sich in Stockholm: Mit Hass und Hetze zu neuer Stärke

Schwedens Neonazis schwächeln. Ein Treffen in Stockholm könnte der Versuch sein, zu neuer Stärke zu finden: Der "Manhemsdagen", eine rechte Schauveranstaltung - bezahlt wohl auch mit EU-Mitteln. Experten warnen, diese Gruppen zu unterschätzen.
Die Szene trifft sich "irgendwo in der Stadtmitte", mehr ist für Außenstehende nicht zu erfahren. Rätselhaft, wie auch der Name des Treffens: Der "Manhemsdagen" heißt wohl so in Erinnerung an eine pro-nationalsozialistische Organisation, die im Schweden der 1930er- und frühen 1940er-Jahren Rassismus und Antisemitismus vertrat. So wie es jetzt viele Neonazis tun, sagt Daniel Vergara. Er arbeitet für die "Expo"-Zeitschrift, die vom Bestsellerautor Stieg Larsson mit gegründet worden ist und die die rechtsextreme Szene genau im Blick hat. Nach seiner Beobachtung schwächeln die Neonazis etwas, es gab 2015 weniger Aktivitäten und erste Auflösungserscheinungen, aber keinen Grund zu Entwarnung.

 

Sarah Wagenknecht bei Linken-Parteitag „getortet“

Linke-Chef Bernd Riexinger war auf dem Magdeburger Parteitag bei seiner Zornrede gegen die AfD gerade richtig in Fahrt gekommen, da flog der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Torte ins Gesicht. Zu der Aktion bekannte sich eine "Antifaschistische Initiative 'Torten für Menschenfeinde'". Die "Aktivisten" gingen an Wagenknecht vorbei, die in der ersten Reihe der Parteitagshalle saß und warfen ihr die Torte direkt ins Gesicht.
Wagenknecht wurde von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch aus der Halle geleitet. Begründet wurde die Attacke auf einem ausgeteilten Zettel mit Wagenknechts Position, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten und ihren Aussagen zum „Gastrecht“, das verwirkt werden könne.          
Bei ihrer Rückkehr in den Saal wurde Wagenknecht von den etwa 600 Delegierten mit großem Applaus empfangen. Viele Delegierte erhoben sich von den Sitzen. "Ich werde mich auch von solchen saudämlichen Aktionen nicht davon abhalten lassen, weiter für die Linke aktiv und engagiert Politik zu machen", sagte Wagenknecht.
Wer ausgerechnet der Linken Fremdenfeindlichkeit vorwerfe – der einzigen Partei, die nichts zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts beigetragen habe –, "der stellt sich wirklich ein politisches Armutszeugnis aus", rief die Politikerin. Sie selbst wird wegen Hinweisen auf gesellschaftliche Spannungen durch unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme in ihrer Partei scharf kritisiert.

 

Saufen statt laufen: Nazis sind zu betrunken und sagen Demo in Wismar ab

In Wismar sollte am vergangenen Samstag eine „Demo gegen Asylmissbrauch“ stattfindet. Wie die Polizei berichtet, wurde die Demonstration jedoch von ihrem Anmelder beendet, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Der Grund: Die „weit überwiegende Anzahl der Teilnehmer“ war „stark alkoholisiert“ gewesen, berichtet de Polizei. Auf dem Rückweg der Teilnehmer kam es zu mehreren rechtsmotivierten Straftaten.

 

„Dresden für Alle“-Aktivist: "Man darf sich nicht fertig machen lassen"

Eric Hattke hat in den vergangenen anderthalb Jahren viel dazugelernt. Der Student und Sprecher des Anti-Pegida-Bündnisses "Dresden für alle" wurde für sein Engagement massiv bedroht. Aufgegeben hat er nie. Er und seine Familie wurden bedroht, auch seine Eltern mussten sich anhören: "Wir schießen durch eure Fenster". Eric Hattke wird vorsichtig, zieht zu Freunden, sucht eine neue Wohnung, an deren Briefkasten kein Name steht. Und wird weiter beschimpft, am Telefon.
Der Preis, den er dafür gezahlt hat, eines der Dresdner Gesichter im Kampf gegen Pegida zu sein. Ein junges, unbekümmertes Gesicht, inzwischen aber deutlich gereift. Nun aber ist Schluss für Hattke als Sprecher bei "Dresden für alle" , er will erst einmal nur wieder einfacher Student sein:

 

Rechtspopulisten bekommen Ärger für Werbeplakat

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) hat sich von einer rassistischen Kleinstpartei zu einer rechten Volkspartei entwickelt. Doch die DF erhitzt weiterhin die Gemüter: Seit Wochen wird das Plakat »Unser Dänemark – es gibt so viel, um das wir uns kümmern müssen« hitzig debattiert. Denn unter diesem Werbespruch sind acht ausschließlich weiße Dänen und ein Hund zu sehen. Die Personen sollen drei Generationen Dänemark abbilden.
Viele Dänen, vor allem auch Einwanderer, kritisierten, dass auf dem Bild nur weiße Dänen zu sehen sind, obwohl viele Dänen auch anders aussehen. Die DF-Kampagne wasche das multikulturell geprägte Dänemark weiß, so die Kritiker. Gegenkampagnen wurden gestartet, die unter dem gleichen Motto Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe samt dem obligatorischen Hund abbilden. Eine dieser Kampagnen stammt von dem sich nun im Internet großer Beliebtheit erfreuenden PR-Mann Alex Ferlini. Er betont, selbst halbdänisch und halbitalienisch zu sein. Mit dem Plakat wolle er sich ganz nach dem Motto der DF »um etwas kümmern«. Und zwar darum, dass allen klar wird, dass »unser Dänemark« auch den Einwanderern gehört.

 

Oliver Welkes Gemeinsamkeiten mit Lutz Bachmann? Die Wurst.

Wie macht man sich über Politik lustig, ohne selbst populistisch zu werden? Oliver Welke erklärt den schwierigen Spagat der „heute-show“. Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren hat das ZDF erstmals die „heute-show“ ausgestrahlt. Oliver Welke hat das Format zur erfolgreichsten Satiresendung im deutschen Fernsehen gemacht. Im Gespräch  wehrt sich der Entertainer gegen den Vorwurf, mit derselben Rhetorik zu arbeiten wie AfD und Pegida. Und sagt, warum es ihm zuwider ist, Witze über Flüchtlingshelfer zu reißen.

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Ende 2005 habe ich angefangen, die Seite NPD-Blog.info aufzubauen. Das Watchblog stieß in ein mediales Vakuum, das längst ausgefüllt worden ist. Zeit, den Laden dichtzumachen. Von Patrick Gensing Das NPD-Watchblog hatte ich aus wenig selbstlosen Motiven konzipiert: Um stets überall die relevanten Informationen zur NPD griffbereit zu haben, erstellte ich Blog-Beiträge, die zumeist auf Meldungen aus […]

Blick nach Rechts

„Mein Kampf“ unkommentiert

Leipzig – Der Neonazi Adrian Preißinger will Adolf Hitlers „Mein Kampf“ als unkommentierte Ausgabe nachdrucken.

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