120 rechtsmotivierte Angriffe im 1. Halbjahr 2010 in Sachsen / Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt legen Halbjahresstatistik vor.
Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt von Januar bis Juni 2010 Kenntnis von 120 Angriffen, von denen 191 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.
Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte 2009 wurden 84 Angriffe registriert.
Schwerpunktregionen (Anzahl der Angriffe im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl) bilden in den ersten sechs Monaten der Landkreis Leipzig (21 Angriffe), der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (13 Angriffe) sowie die Stadt Dresden (21 Angriffe).
"In der Landeshauptstadt und im benachbarten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verübten Neonazis rund um den 13. Februar zahlreiche, zum Teil gezielte, Angriffe. So wurde das Auto des Kreisgeschäftsführers der Linken in Brand gesteckt. Des weiteren wurde im Verlauf einer rechten Spontandemonstration in Pirna Büros und Passanten attackiert sowie Protestierende gegen den Naziaufmarsch in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt. Im Landkreis Leipzig sind es vor allem Angriffe von Neonazis gegen nicht rechte, alternative Jugendliche oder politisch Aktive um mittels ihrer gewaltsamen und bedrohenden Präsenz ein Klima der Angst und der eigenen Dominanz zu etablieren", so Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.
Körperverletzungsdelikte (61) sind die am häufigsten vorkommenden Straftaten. Häufig werden die Angriffe gemeinschaftlich oder mittels gefährlicher Gegenstände verübt. Gerade von organisierten Neonazis begangene Angriffe erfolgen in großen Gruppen und weisen eine hohe Gewaltorientierung auf, die schwere Verletzungen in Kauf nimmt. Brandstiftungen haben in der ersten Jahreshälfte 2010 mit vier Fällen wieder zugenommen.
Sachsenweit sind nicht rechte und alternative Jugendliche am häufigsten von rechtsmotivierten Angriffen betroffen (49). Rassismus ist in knapp 25% der Fälle als Tatmotiv anzusehen (29). In 28 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis engagieren. "Die Statistik zeigt die Kontinuität rechter Angriffe in Sachsen. Allen, die das Problem rechter Gewalt im Freistaat ernst nehmen, muss klar sein, dass es ein Dauerproblem ist", so Grit Armonies abschließend.
„Die Tragödie der Provinz“ - Neonazis und Zivilgesellschaft im Vogtland
Im thüringischen und sächsischen Vogtland existieren nationalistische und demokratiefeindliche Strukturen, die es geschafft haben, Angsträume für Andersdenkende zu etablieren. Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, sehen sich häufig mit einer erkenntnisresistenten Öffentlichkeit konfrontiert. Die Angst, Opfer rechter Gewalt zu werden, gehört für viele zum Alltag. Doch seit Jahren regt sich auch zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die braunen Umtriebe in der Region. Der Journalist Maik Baumgärtner und der Kameramann Ralf Zimmermann haben für ihren Dokumentarfilm „Die Tragödie der Provinz“ verschiedene Menschen, die sich zwischen Greiz und Plauen gegen Neonazis engagieren, zu Wort kommen lassen.
Im Anschluss an die Filmpremiere findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.
Teilnehmer/innen:
Rene Weber – MOVE / Kontaktstelle gegen Rechts Plauen Gisela Weck – Stellvertretende Bürgermeisterin Mylau Nicole Schneider – Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) Silvio Günther – zivilgesellschaftlich Aktiver aus Greiz Maik Baumgärtner – Journalist aus Berlin
Die Veranstaltung wird von der „Kontaktstelle gegen Rechts“ organisiert und findet am 19.Mai 2010 um 19:00 Uhr im Kulturzentrum Malzhaus statt!
Der Eintritt ist frei!
Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Thor-Steinar-Laden "Oseberg" vor dem aus?
Seit der Eröffnung des "Oseberg" im Oktober vergangenen Jahres hat sich einiges getan.
So wurde dem "Bekleidungsgeschäft" wegen "arglistiger Täuschung" der
Mietvertrag zum 31.Januar 2010 gekündigt. Dieser erste Erfolg ist den Protestkundgebungen und der umfangreichen Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit geschuldet. Der umstrittene Thor-Steinar-Laden "Oseberg", in dem die bei der Neonaziszene und der regionalen NPD
beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft wird, könnte also bald aus dem Einkaufszentrum Kolonnaden verschwunden sein.
Wir sind erfreut das sich die Vermieter, in Form der "Rock Ridge RE 16", aus Luxemburg zur Kündigung entschlossen haben. Da die Inhaber des "Oseberg" den Laden nicht fristgerecht bis Ende Januar geräumt hatten, erhielten sie nun eine Räumungsanordnung seitens der Verwaltung.
Doch die Erfahrungen aus anderen Städten (u.a. Berlin) haben gezeigt, dass sich die Inhaber der Kolonnaden nun wahrscheinlich auf einen langwierigen Rechtsstreit einstellen müssen. Mit einem endgültigen Auszug des "Oseberg" wird voraussichtlich nicht vor 2012 zu rechnen sein.
Für uns und unsere Bündnispartner ein Grund mehr, die Aufklärungsarbeit nicht ruhen zu lassen.
Der SPD Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz gegenüber Move: "Die Vermieter haben mit ihrer Kündigung richtig reagiert, denn die Kolonnaden dürfen kein Marktplatz für die Naziszene werden."
Rechter Lifestyle, egal in welcher Form ist für eine lebendige Demokratie nicht hinnehmbar.
Rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Vogtlandkreis
Opferberatung legt Jahresstatistik 2009 vor.
Für das Jahr 2009 sind der Opferberatung Chemnitz 11 rechte und rassistische Angriffe im Vogtlandkreis bekannt geworden. Hiervon waren 19 Personen direkt betroffen.
Dokumentiert wurden lediglich rechtsmotivierte und rassistische Fälle von Gewaltübergriffen am Menschen, weitere Formen, wie z.B. Propagandadelikte oder einmalige Sachbeschädigungen finden keinen Eingang in die Statistiken.
Die Gewalttaten wurden nahezu ausschließlich im öffentlichen Raum ausgeübt. Den überwiegenden Teil der Angriffe bilden Körperverletzungen. Diese richteten sich in fünf Angriffen gegen Jugendliche, die dem neonazistischen Weltbild nicht entsprechen oder sich hiergegen positionieren. In vier Angriffen bildete Rassismus das Tatmotiv. Darüber hinaus waren Homophobie und Antisemitismus die Tathintergründe.
„In der Beratung der Betroffenen ergibt sich regelmäßig, dass Geschädigte neben den Angriffen durch die Täter_innen mit weiterem Fehlverhalten konfrontiert sind. Erhalten die Geschädigten keine Unterstützung, wird ihnen ein Schuldanteil suggeriert oder wird dem lokalen Rechtsextremismus nicht kontinuierlich und öffentlich entgegengewirkt, ist die Verarbeitung der Angriffe stark erschwert.“ so Juliane Wetendorf.
„In diesem Zusammenhang begrüßt der RAA Sachsen e.V. die Eröffnung der Kontaktstelle Gegen Rechts - MOVE, die zu einer lokalen Thematisierung Rechtsextremer Aktivitäten im Vogtlandkreis beiträgt. Dass die rechtsextreme Szene vor Ort aktiv und wach ist, zeigen die neuerlichen Reaktionen auf die Eröffnung der Kontaktstelle. Auf diese wurde bereits kurz nach Eröffnung durch die lokalen Neonazis „Rechte Aktionsfront – Freie Nationale Sozialisten“ sowie seitens des Landtagsabgeordneten Arne Schimmer der rechtsextremen NPD reagiert.“ so Wetendorf weiter.
Im gesamten Freistaat Sachsen wurden im vergangenen Jahr 263 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe bekannt, das entspricht durchschnittlich 5 Gewalttaten pro Woche. Hiervon waren 446 Menschen direkt betroffen. Sachsenweit richtete sich die Mehrzahl der Angriffe (121) gegen Personen, die dem neonazistischen Weltbild nicht entsprechen. Ein weiteres wesentliches Tatmotiv bildete Rassismus (66).
Eine ausführliche Erläuterung zur sachsenweiten Statistik können Sie auf der Website der Opferberatung unter dem Punkt Chronik einsehen.
www.raa-sachsen.de Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
263 rechtsmotivierte Angriffe 2009 in Sachsen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt legen Jahresstatistik vor
Die Opferberatung für Betroffene rechts und/oder rassistisch
motivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt im Jahr 2009 Kenntnis
von 263 Angriffen, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.
Die mit Abstand größte Anzahl von Angriffen richtete sich gegen
nicht-rechte Jugendliche (121). Rassismus ist zu einem Viertel als
Tatmotiv anzusehen (66). In 49 Fällen richteten sich die Angriffe
gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis
engagieren. Diese Angriffe wurden insbesondere von organisierten
Neonazis verübt.
Besorgniserregend ist in diesem
Zusammenhang die Entwicklung in den Landkreisen Nordsachen und Leipzig.
Hier wurden im Jahr 2009 zunehmend geplante Angriffe im direkten
Wohnumfeld der Betroffenen registriert. In der Stadt Leipzig ist eine
deutliche Zunahme rechtsmotivierter Gewalttaten im Fußballfanbereich
festzustellen, resultierend aus der Verbindung zwischen organisierter
neonazistischer Szene und Hooliganspektrum des 1. FC LOK Leipzig. Auch
hier finden die Angriffe zunehmend im privaten Umfeld statt und nehmen
dabei immer enthemmtere Formen an.
Körperverletzungsdelikte
sind sachsenweit mit Abstand die am häufigsten vorkommenden Straftaten
(149). Dabei ist eine Zunahme an Brutalität und Aggressivität
festzustellen. Vermehrt wurden die Angriffe gemeinschaftlich oder
mittels gefährlicher Gegenstände verübt. Gerade von organisierten
Neonazis begangene Angriffe erfolgen in großen Gruppen und weisen eine
hohe Gewaltorientierung auf, die schwere Verletzungen in Kauf nimmt.
Schwerpunkt der Angriffe (im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl)
bildete 2009 der gesamte Leipziger Raum. Der Landkreis Nordsachsen
(17,5) liegt dabei mit Abstand vor der Stadt Leipzig (9,7) und dem
Landkreis Leipzig (9,2). Als Brennpunkte lassen sich mit 17 Angriffen
Mügeln (LK Nordsachsen) und mit 7 Angriffen Limbach-Oberfrohna (LK
Zwickau) ausmachen (ebenfalls im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl).
Hier werden immer wieder Jugendliche angegriffen, weil sie nicht rechts
oder politisch aktiv gegen Neonazis sind. Aus Sicht der Opferberatung
ist der gesellschaftliche Umgang mit diesen Betroffenengruppen höchst
problematisch. Immer wieder werden sie selbst kriminalisiert und
zunächst nicht als Geschädigte ernst genommen.
Dazu erklärt Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.: „Auch
im Jahr 2009 wurden wieder über 400 Personen aus menschenfeindlichen
Motiven angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Mit dem
muslimfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini am 01. Juli 2009 blickt
Sachsen auf die 12. rechts motivierte Tötung seit 1990 zurück. Wenn die
Zahl der Angriffe auch auf den ersten Blick leicht zurück gegangen ist,
so gibt das keinerlei Anlass zur Entwarnung. Die Dunkelziffer ist nach
wie vor sehr hoch – nicht zuletzt bedingt durch eine Normalisierung der
Gewalt für Betroffene. In Beratungsgesprächen wird regelmäßig deutlich,
dass Betroffene erhebliche Folgeschäden entwickeln - verursacht auch
durch relativierende Reaktionen auf die erlebten Angriffe. Zudem weisen
einige Angriffe eine hohes Maß an Brutalität auf. Ein
gesamtgesellschaftliches Engagement gegen rassistische, antisemitische
oder nationalistische Einstellungen, für Toleranz und Zivilcourage
bleibt wichtig. Ebenso wie es notwendig bleibt, dass Initiativen und
Projekte gegen Rechts weiterhin durch Bund, Länder und Kommunen
gefördert werden.“
Die detaillierte Jahresstatistik der sächsischen Opferberatungsstellen zum download .
Unter Angabe falscher Tatsachen versucht der NPD-Kreisverband Plauen/Vogtland derzeit die Arbeit des Projekts "MOVE - Menschen ohne Vorurteile erreichen / Kontaktstelle gegen Rechts", zu diffamieren. Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen steckten Anhänger des NPD-Kreiserbandes unzählige Flugblätter in die Briefkästen Plauener Bürger/innen, diesmal fand sich das Propagandamaterial auch in den Briefkästen des "Fanprojekts Plauen-Vogtland e.V." und der "Kontaktstelle gegen Rechts".
In dem Flugblatt werden unwahre Behauptungen über die Höhe der Förderung des Projekts und über den Mitarbeiter Rene Weber verbreitet.
Die Kontaktstelle gegen Rechts stellt hiermit klar:
Mit dem auf Programm "VIELFALT TUT GUT - JUGEND FÜR VIELFALT, TOLERANZ UND DEMOKRATIE" verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland. Ziel ist es, Vielfalt, Toleranz und Demokratie als zentrale Werte der Gesellschaft zu festigen und gerade Kinder und Jugendliche, früh für diese grundlegenden Regeln eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens zu gewinnen. Dem Vogtlandkreis ist es gelungen aus dem Bundesprogramm Fördermittel in Höhe von 100.000 pro Förderjahr zu erhalten. Aus diesem Topf wurden bisher insgesamt 38 Vereine im Vogtlandkreis finanziell unterstützt. Darunter auch die "Kontaktstelle gegen Rechts". Durch die Eröffnung eines kleinen Büros am 16.12. vergangenen Jahres konnte die Arbeit der "Kontaktstelle" beginnen. Schwerpunkt im Jahr 2009 lag auf der Erstellung einer Chronik, die rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten erstmalig für den gesamten Vogtlandkreis dokumentierte.
In der Chronik werden sowohl Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Propaganda- und Gewaltdelikte, als auch neonazistische und rassistische Aktionen oder Veranstaltungen erfasst. Es ist das Ziel, auch Alltagsdiskriminierungen und xenophobe Aktivitäten jenseits einer strafrechtlichen Relevanz zu erfassen, um ein möglichst genaues Lagebild zu erhalten. Dies ist von besonderer Bedeutung, um Angsträumen frühzeitig entgegenwirken zu können. Die Ergebnisse der Chronik spiegeln das Klima im Vogtland wider, wobei eine Dunkelziffer immer mit einzukalkulieren ist. Durch die lokale Verankerung im Vogtland und den Beteiligungsansatz kann die Kontaktstelle maßgeblich dazu beitragen, Sensibilisierungsprozesse vor Ort anzustoßen sowie die demokratische Zivilgesellschaft und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu stärken.
Die aktuellen Flugblatt-Aktionen, sowie die letzten Aktivitäten der freien Kameradschaften und des NPD-Kreisverbandes Anfang des Jahres, verdeutlichen die Notwendigkeit einer Kontaktstelle im Vogtland. Ein Auszug aus der Chronik 2010:
16.01. Bergen: In einer bekannten Gaststätte in Bergen, trafen sich rund 50 Neonazis aus dem gesamten Vogtland. Neben Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Vogtland, war auch der bundesweit bekannte Neonazi Axel Reitz anwesend.
02.01. Bergen: Jahresabschlussfeier des NPD-Kreisverbandes Vogtland mit dem Parteivorsitzenden Udo Voigt in Bergen.
Unterstützt wird das Anliegen der Kontaktstelle u.a. von den Jusos Vogtland.
Hiermit wünschen der "Querdenker e.V." und Rene Weber, Mitarbeiter des Projekts "Move - Menschen ohne Vorurteile erreichen / Kontaktstelle gegen Rechts", allen Plauener/innen, Freund/innen, Unterstützer/innen und Projektpartner/innen ein erfolgreiches und aktionsreiches Jahr 2010!
Am gestrigen 16.12.2009 wurde nun das Büro des Projekts "Move - Menschen ohne Vorurteile erreichen / Kontaktstelle gegen Rechts" erfolgreich eröffnet!
Der Querdenker e.V. und Projektmitarbeiter Rene Weber möchten sich hiermit bei allen Anwesenden und allen Helfer/innen, die eine reibungslose Eröffnung ermöglichten, bedanken. Ein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Uwe Täschner und der Referentin Andrea Röpke.
Am Mittwoch, den 16.12.2009, eröffnet in der Dobenaustraße 9 das Projekt „Move - Menschen ohne Vorurteile erreichen / Kontaktstelle gegen Rechts“ ein Kontaktbüro.
Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierung oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge. Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.
Um einen adäquaten, regionalspezifischen Umgang mit der Problematik des Rechtsextremismus etablieren zu können, ist es wichtig, rechte Vorkommnisse, Aktivitäten und Strukturen im Landkreis zunächst zu erfassen und zu dokumentieren.
Durch die Unterstützung des „Lokalen Aktionsplans der Stadt Plauen und des Landkreis Vogtlandkreis“ (LAP) können wir nun ein Büro eröffnen und gezielt mit der Erfassung und Sammlung rechter Aktivitäten und Straftaten beginnen. Erst dadurch ist es möglich sich inhaltlich und schwerpunktmäßig mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen, Konzepte zu entwickeln und diese in den Lokalen Aktionsplan und andere Projekte für effektive Präventionsarbeit einfließen zu lassen.
Zur Eröffnung werden wir die zukünftige Arbeit der Kontaktstelle und die Chronik neonazistischer und rassistischer Aktivitäten in Plauen 2009 vorstellen und über regionale neonazistische Strukturen informieren.
Des weiteren werden die renommierte und mehrfach ausgezeichnete Politologin, Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke, die über ihre Recherchen und Erfahrungen im Vogtland berichten wird und der Bürgermeister und Schirmherr des LAP Plauen/Vogtland Uwe Täschner anwesend sein.
