Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau ... 19.02.2018

+++ Polizei löst Neonazi-Kundgebung in Dresden auf +++ Dresden-Gedenken durch Neonazi-Partei in Nordhausen +++ Juden und Muslime deutlich häufiger attackiert als Christen +++   Reichsbürger Schweiz: Staatsverweigerer halten geheimes Treffen in Buchs ab +++ „Reichsbürger“-Polizistin wird suspendiert – und wehrt sich +++ Ultras Dynamo positionieren sich gegen Pegida-Gründer +++ AfD und Pegida beschließen Zusammenarbeit +++ Polens Regierungschef spricht von "jüdischen Tätern" +++ Früherer Le-Pen-Vize gründet EU-feindliche Partei „Die Patrioten“ +++ 

 

Polizei löst Neonazi-Kundgebung in Dresden auf

Der vorbestrafte Neonazi Gerhard Ittner verliert während einer Protestaktion völlig die Beherrschung und droht Polizisten in Dresden. Die Beamten lösen die Versammlung auf - wegen Volksverhetzung.

 

Dresden-Gedenken durch Neonazi-Partei in Nordhausen

Etwa 190 Neonazis aus den Reihen der Partei III. Weg und einige Angehörige der regionalen Neonazi-Szene demonstrierten am Samstag durch die Stadt am Südrand des Harz. Thema waren die Luftangriffe auf Dresden und andere Städte in der Endphase des Zweiten Weltkriegs. Eine Sitzblockade zwang zur Änderung der geplanten Route.

 

„Bürger in Wut“: Rechtsextremist auf Gehaltsliste von Timkes Firma?

Jan Timke, Chef der „Bürger in Wut“ (BIW), steckt in Erklärungsnot. Er hat eine Security-Firma gegründet und dabei einen Mitarbeiter unter Vertrag genommen, der Kontakt zur rechtsextremistischen „Bruderschaft Nordic 12“ haben soll.

 

Berlin- Zehlendorf: Busfahrer rassistisch beleidigt!

Ein Linienbus der BVG soll am Sonntagmittag in Zehlendorf an einer Haltestelle nicht angehalten haben, was zu Unmut führte. Kurz nach 12 Uhr fuhr der 28-jährige BVG-Busfahrer die Machnower Straße in Fahrtrichtung Kleinmachnow entlang. Eine Frau beschwerte sich beim Fahrer, da er eine Haltestelle missachtet haben soll. Ein weiterer Fahrgast, der einen Schäferhund bei sich hatte, begann lautstark seinen Unmut kund zu tun. Als der Fahrer an der nächsten Haltestelle in Höhe Gimpelsteig hielt, stiegen mehrere Personen aus, darunter auch der Hundehalter, der in Richtung des Busfahrers den Mittelfinger zeigte und ihn lautstark rassistisch beleidigte. Als der 28-Jährige ihn zur Rede stellen wollte, knurrte ihn der Hund an. Zur Vorsicht wartete der Busfahrer der Linie 115 jedoch lieber das Entfernen des Mannes ab und alarmierte dann die Polizei, da er sich beleidigt fühlte.

 

70-Jähriger greift Flüchtlinge mit Messer an

Heilbronn (dpa/lsw) - Ein 70-Jähriger soll in Heilbronn drei Flüchtlinge mit einem Messer verletzt haben - einen davon schwer. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Senior am Samstagabend ohne Vorwarnung ein Messer gezogen und auf die Männer eingestochen, die zusammen vor einer Kirche standen. Ein 25 Jahre alter Iraker wurde schwer verletzt. Einen 17-jährigen Afghane und einen 19-jährigen Syrer verletzte der Angreifer leicht. Ob der in Heilbronn lebende Deutsch-Russe aus Fremdenhass handelte, war zunächst unklar. Nach Angaben eines Sprechers war das Tatmotiv noch offen. Der Mann sei zuvor polizeilich nicht in Erscheinung getreten.

 

Im Jahr 2017 fast 150 antisemitische Straftaten in Bayern

München (dpa/lby) - Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr auf 148 gesunken. Damit gab es 28 antisemitische Straftaten weniger als 2016 (minus 16 Prozent), wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD hervorgeht.

 

Juden und Muslime deutlich häufiger attackiert als Christen

In Deutschland hat es in jüngster Zeit jeweils fast zehnmal öfter gezielte politisch motivierte Angriffen auf Juden und Muslime als auf Christen gegeben. Dies berichtete die "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Demnach gab es im vergangenen Jahr laut Meldestatistik der Kriminalpolizei 1495 antisemitische Straftaten, 1069 mit islamfeindlichen Hintergrund und 127 Taten gegen Christen. Die Zahl der Übergriffe auf Christen war vor etwa zwei Wochen durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden und hatte ein erhebliches Echo ausgelöst. CDU-Innenexperte Ansgar Heveling etwa bezeichnete sie als "alarmierend".

 

Kreuze auf Moschee-Gelände: Bürgermeisterin will gegen "Identitäre Bewegung" vorgehen

Nachdem auf einem künftigen Moschee-Gelände in Regensburg Holzkreuze errichtet worden sind, will sich Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer gegen solche Vorkommnisse zur Wehr setzen. Die rechte "Identitäre Bewegung" hatte sich zu der Aktion bekannt.

 

Reichsbürger Schweiz: Staatsverweigerer halten geheimes Treffen in Buchs ab

Im Industriegebiet der Stadt Buchs im Kanton St. Gallen ist es ruhig. Doch der Parkplatz vor der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) ist voll. Die Autonummern tragen Kennzeichen aus der ganzen Schweiz sowie aus Süddeutschland und Vorarlberg. Nicht ganz überraschend. Hier sollte am Samstag ein Treffen des «Global Common Law Court» (GCLC) stattfinden. Dieser «Gerichtshof auf Grundlage des Naturrechts» wurde in Deutschland 2016 gegründet und steht den «Reichsbürgern» nahe, die den Staat nicht anerkennen. Seit letztem Jahr gibt es auch in der Schweiz Ableger der Szene.

 

Amtsgericht Gera verurteilt 39-Jährigen wegen Volksverhetzung zu Bewährung

Wegen Volksverhetzung auf seiner Internetseite und über soziale Medien stand am Freitag ein 39-Jähriger in Gera vor Gericht.

 

Neonazi-Forum „Thiazi“: Nächster Prozess beginnt

Drei Männer müssen sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Landgericht Rostock verantworten. Es ist bereits der dritte Prozess um das rechtsextremistische Internetforum.

 

Skurriler Rechtsstreit um eine Reichsbürgerin

Es fing eher harmlos an: Eine „Reichsbürgerin“ aus dem Ries weigerte sich, Gebühren für die Telekom Deutschland zu bezahlen. Es kam zum Versuch der Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher, den sie abwies. Und nicht nur das: Gegen den Gerichtsvollzieher und einen weiteren Justizbeamten, der ein an sie gerichtetes Schriftstück unterzeichnet hatte, drohte sie mit einem Verfahren, in dem gegen beide Beamte eine Pfändung von 500.000 Euro erwirkt werden solle. Bezahlten sie diese Summe nicht, sollten sie in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen werden.

 

„Reichsbürger“-Polizistin wird suspendiert – und wehrt sich

Eine Polizistin aus Göttingen wehrt sich gegen den Vorwurf, sie stehe den sogenannten Reichsbürgern nahe. Die Polizeidirektion hatte die Kommissarin suspendiert: Die Frau hatte statt eines Personalausweises einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ beantragt – und angegeben, sie gehöre dem Königreich Preußen an. Wer der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahesteht, kann nicht bei der Polizei arbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Kammer lehnte einen Antrag einer Kommissarin ab, der die Polizeidirektion die Weiterführung ihrer Dienstgeschäfte untersagt hatte: Wer die Existenz der Bundesrepublik leugne und die verfassungsmäßigen Strukturen infrage stelle, könne weder im Polizeivollzugsdienst noch in der Polizeiverwaltung weiterbeschäftigt werden, urteilte das Gericht (Az.: 1 B 384/17).  Die Polizistin arbeitete seit Oktober 2016 im Bereich der Polizeidirektion Göttingen. Ein Jahr zuvor hatte sie bei der für sie zuständigen Einwohnerbehörde ihren Personalausweis abgegeben. Obwohl der Ausweis aus mehreren Kunststoffschichten besteht, war er der Breite nach gebrochen. Statt eines neuen Personalausweises beantragte sie für sich und ihre Tochter einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis. In dem Formular gab sie an, dem Königreich Preußen anzugehören und die deutsche sowie die preußische Staatsangehörigkeit zu besitzen.

 

NPD-Politiker aus Vorpommern stehen vor Gericht

Im April 2016 wurde die Integration von Flüchtlingen heiß diskutiert. In Löcknitz stürmten Rechtsextreme eine Info-Veranstaltung für polnische Einwohner. Nun droht das juristische Nachspiel.

 

Entsetzen in Karlshöfen: NPD tagt im „Dancing Club“

In Karlshöfen (Landkreis Rotenburg) hat am Samstag eine Veranstaltung der NPD stattgefunden. Eine Hundertschaft der Polizei beobachtete das Treffen. Die Betreiberin des Lokals entschuldigte sich.

 

Ultras Dynamo positionieren sich gegen Pegida-Gründer

Die Ultras Dynamo positionierten sich beim heutigen Heimspiel von Dynamo Dresden gegen den SSV Jahn Regensburg eindeutig gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann und präsentierten ein „Bachmann abschieben“-Spruchband vor dem K-Block. Auch in ihrem Spieltagsflyer kritisierten die Ultras den Pegida-Gründer.

 

AfD und Pegida beschließen Zusammenarbeit

Die AfD-Landtagsfraktion und das Pegida-Bündnis Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft zusammenarbeiten. Das haben AfD-Parteiabgeordnete und Pegida-Leitung am Freitagabend auf einem sogenannten Bürgerdialog in Schwerin bekannt gegeben.

 

AfD lockt Pegida-Kader in den Norden

Nur wenige Tage, nachdem die sächsische AfD nun auch offiziell eine Kooperation mit Pegida ins Spiel gebracht hatte, lud die AfD in Mecklenburg-Vorpommern schon Frontmann Lutz Bachmann ein. In Schwerin nahm an der von der Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung mit Holger Arppe auch der Abgeordnete teil, den die Fraktion wenige Monate zuvor ausgeschlossen hatte.

 

AfD-Hassrede – nun soll’s Satire gewesen sein

"Kameltreiber" seien die türkischstämmigen Bürger in Deutschland, hat AfD-Mann André Poggenburg gesagt. Jetzt will er es satirisch gemeint haben. Aber es war nichts anderes als Hassrede.

 

Polens Regierungschef spricht von "jüdischen Tätern" und erzürnt Netanjahu

Der diplomatische Konflikt zwischen Polen und Israel spitzt sich zu. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist "empört" über seinen polnischen Amtskollegen. Mateusz Morawiecki hatte am Rande der Sicherheitskonferenz in München von "jüdischen Tätern" gesprochen.

 

Früherer Le-Pen-Vize gründet EU-feindliche Partei „Die Patrioten“

Nach seinem Bruch mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen bringt ihr früherer Stellvertreter Florian Philippot eine neue Anti-EU-Partei in Frankreich in Stellung. Arras - Philippots Anhänger kamen am Sonntag nahe dem nordfranzösischen Arras zum Gründungsparteitag der „Patrioten“ zusammen. Sie wollen bei Wahlen auch gegen Le Pens Front National (FN) antreten.

 

NSU-Ausschuss befragt frühere Neonazi-Größe Tino Brandt

 Tino Brandt baute in den 90er Jahren eine Neonazi-Kameradschaft auf, in der sich auch das NSU-Trio bewegte. Was erzählt Brandt dem Untersuchungsausschuss im Landtag über den rechtsterroristischen NSU?

 

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Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebung, besserer Datenaustausch: Nach den Übergriffen in Köln überschlagen sich Politiker mit Forderungen nach Konsequenzen. Mehr Sensibilität gegen Sexismus geht in dem Getöse unter. Daher haben Frauen unter dem Hashtag ausnahmslos dazu aufgerufen, die Debatte neu auszurichten. Von Helene Buchholz Ich war vor einigen Jahren mit einer Gruppe auf einer Skireise. Was … Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen weiterlesen

Blick nach Rechts

AfD will Europas Rechtspopulisten sammeln

In 15 Monaten wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Rechtsaußen-Parteien in Brüssel ganz neu formieren werden. Die AfD, die im Augenblick nur noch über eines ihrer anfangs sieben Mandate verfügt, will dabei eine führende Rolle spielen.

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