Pressemitteilung vom 17.01.2012

Projekt Move / Kontaktstelle gegen Rechts im Vogtland

Keine Strafverfolgung möglich - Abschiebung von Betroffenen rassistischer Gewalt in Plauen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir verurteilen die beschlossene Abschiebung eines Asylbewerbers vor Abschluss der Ermittlungen und der Verkündung eines Urteils.

Zitat aus der Pressemitteilung der Opferberatung RAA Sachsen e.V. vom 17.01.2012: „Am 14.10. 2011 kam es in Plauen zu einer Vielzahl rassistisch motivierter Angriffe. Die polizeilichen Ermittlungen schritten rasch voran, so dass die Ergebnisse bereits der Staatsanwaltschaft Zwickau vorliegen. Nun hat einer der Geschädigten ein Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten, in dem er informiert wird, dass er nach Italien abgeschoben werden soll.“

Hier wird ein Mensch abgeschoben, obwohl er selbst Opfer rechter Gewalt wurde. Wie die RAA Sachsen e.V. / Opferberatung heute in Ihrer Pressemitteilung mitteilte, wurde gestern eine Klage des Asylsuchenden vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz mit der Begründung, dass Deutschland für den Asylsuchenden ein unsicherer Ort wäre, abgewiesen.

Wir verurteilen zudem, dass durch die Abschiebung ein wichtiger Zeuge im Gerichtsverfahren fehlen wird. Hierbei ist sehr fraglich, welche Erkenntnisse und Zeugenaussagen zur Aufklärung der rassistischen Auseinandersetzungen das Gericht in Ihrer Entscheidung heranzieht.

Wir erwarten jetzt ein deutliches Signal der Solidarisierung mit den Opfern rechter Gewalt. Hier wünschen wir uns vor allem vom Plauener Oberbürgermeister, Herrn Oberdorfer und vom Landrat des Vogtlandkreises, Herrn Dr. Lenk. Politik ein angemessenes Zeichen für die Betroffenen rassistischer Gewalt